Bonn/Berlin (ots) – Die FDP rechnet nicht damit, dass beim heutigen Koalitionsgipfel zur Dieselproblematik Entscheidungen fallen, die für die breite Masse der Autofahrer befriedigend sind. “Man darf mit faulen Kompromissen rechnen. Das eigentliche Problem wird nicht gelöst werden”, meinte der verkehrspolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Oliver Luksic, im phoenix tagesgespräch (am 1. Oktober 2018). Die Bundesregierung habe in den vergangenen Jahren Zeit vergeudet, um die Probleme anzugehen. “Jetzt werden wegen der hessischen Landtagswahl Lösungen mit heißer Nadel gestrickt”, kritisierte Luksic. Er mutmaßte, dass sich die Koalitionsspitzen auf eine Mischung aus Umtausch und Nachrüstungen in einem begrenzten Rahmen verständigen könnten.
“Wir brauchen jetzt aber eine Fonds-Lösung für alle Dieselfahrer, damit sie nicht von Fahrverboten und kalter Enteignung betroffen sind”, verwies Luksic auf die Millionen Pendler, die von außerhalb in die Städte unterwegs seien. Dort, wo betrogen worden sei, müssten die Autobauer dafür geradestehen. Darüber hinaus forderte er einen internationalen Ansatz: “Es kann nicht sein, dass wir eine Lösung ausschließlich für die deutsche Industrie machen, wenn auch ausländische Hersteller getrickst haben”, wandte sich Luksic gegen solche Pläne. “Eine solche Insellösung nur für deutsche Hersteller greift zu kurz”, meinte der Liberale.
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