Bonn (ots) – Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat eine Beteiligung ihrer Partei an einer Minderheitsregierung sehr skeptisch bewertet und ein Bündnis mit Union und SPD quasi ausgeschlossen. “Eine Minderheitsregierung ginge nur dann, wenn man für ganz entscheidende Fragen eine Mehrheit hätte. Etwa beim Klimaschutz und da sehe ich derzeit nicht, welche parlamentarische Mehrheit es da gibt”, meinte Göring-Eckardt im Rahmen der Bundesdelegiertenkonferenz ihrer Partei im Fernsehsender phoenix (Samstag, 25. November). Auch Göring-Eckardts Mit-Fraktionsvorsitzender Anton Hofreiter äußerte sich zu einer Minderheitsregierung. “Der Ball liegt jetzt bei Frau Merkel. Wir sind bei einer Minderheitsregierung skeptisch, aber zu Gesprächen bereit”, so Hofreiter.
Ein sogenanntes Kenia-Bündnis mit Union und SPD schloss Göring-Eckardt nahezu aus. “Eine Koalition, in der man nicht gebraucht würde – so etwas sollte man nicht machen.” Göring-Eckardt sah wichtige Aufgaben als Oppositionspartei, verhehlte aber auch nicht ihre Enttäuschung, dass man nun etwa in der Umweltpolitik in dieser Legislaturperiode keine Fortschritte erreichen könne. “Bei der Klimaschutzfrage werden wir in vier Jahren eine ganz andere Situation haben. Es wird viel schwieriger werden”, so Göring-Eckardt.
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