Berlin (ots) –
Schnelle Lösungen für Zivil- und Bevölkerungsschutzorganisationen anstelle von strengen gesetzlichen Vorgaben
Heute wird erneut im Plenum auf Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion über ein Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft debattiert. Teil dieses Sofortprogramms sind auch vergaberechtliche Erleichterungen, um die öffentliche Auftragsvergabe zu beschleunigen. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, sowie der für das Bundesministerium des Innern zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Dr. Yannick Bury:
Christian Haase: “Krisen bringen einen äußerst dringlichen und nicht vorhersehbaren Beschaffungsbedarf mit sich. Gerade dann ist Zeit kostbar. Wenn schnelle und wirksame Reaktionen des Staates erforderlich sind, muss das Zusammenspiel von öffentlichem Auftraggeber und privater Wirtschaft reibungslos funktionieren. Überbordende Bürokratie und langwierige Vergabeverfahren sind dann Fehl am Platz! ”
Yannick Bury: “Schnell vor Ort einsatzfähig zu sein, ist in Katastrophenfällen entscheidend, um Menschenleben zu retten und die Not vor Ort zu lindern. Hilfsorganisationen, wie das THW, leisten einen elementaren Beitrag zum Zivil- und Bevölkerungsschutz. Es ist die Aufgabe der Politik, diesem wichtigen Engagement die besten Rahmenbedingungen zu geben. Das vereinfachte Vergabeverfahren mit höheren Schwellenwerten hat sich in vergangenen Krisenzeiten bereits bewährt. Ein Fortbestand dieser Regelung über den 31. Dezember 2024 hinaus ist unabdingbar, um die schnelle Versorgung der Menschen in Extremsituationen sicherstellen zu können.”
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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Quelle:Haase/Bury: Öffentliche Vergabe als Aufbauhelfer in Krisenzeiten nutzen
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