Berlin (ots) –
Ampelkoalition lässt kommunalpolitisch Führungsstärke vermissen
Der Deutsche Bundestag debattierte am heutigen Donnerstag in erster Lesung den von den Regierungsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf zur Verlängerung von Abruffristen für Fördermittel beim Ganztagsausbau im Grundschulalter. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian Haase:
“Mitte November haben die Koalitionsfraktionen SPD, B90/Die Grünen und FDP noch einen Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag zur Verlängerung der Abruffrist für Beschleunigungsmittel beim Ganztagsausbau im Grundschulalter unnötig auf das Abstellgleis geschoben. Jetzt folgt die Wende – man ist geneigt zu rufen ‘na also, es geht doch!’
Ende gut, alles gut? Nicht ganz! Kommunen brauchen Verlässlichkeit. Das hin und her der neuen Regierungskoalition hat zu Verunsicherung geführt, die nicht notwendig gewesen wäre, wenn alle Beteiligten an einer pragmatischen Lösungsfindung mitgewirkt hätten. Das Verhalten der Neu-Koalitionäre ist nicht nachvollziehbar und wird der Sache nicht gerecht.
Die von SPD, B90/Die Grünen und FDP zu verantwortende Verzögerung hat nicht nur dem Ausbau der Ganztagsbetreuung Schaden zugefügt, wenn Projekte vorsorglich mit Blick auf drohende Rückforderungen gestoppt worden sind. Auch wenn man diese Projekte jetzt möglicherweise wieder hochfahren kann, bleiben Mehraufwand und Verzögerung. Und es bleibt bei den Kommunen ein ungutes Gefühl, dass man auf den Bund als verlässlichen Partner künftig nicht mehr setzen kann.
Wenn das Verhalten, das die Ampel-Koalitionäre jetzt an den Tag gelegt haben, die neue Form der angestrebten engeren Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen ist, lässt das für die Kommunen hinsichtlich Verlässlichkeit nichts Gutes erwarten. Kooperation bedeutet auch Führungsstärke. Diese hat die Koalition hier vermissen lassen.”
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.
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Quelle:Haase: Ganztagsausbau – Druck der Union wirkt
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