Berlin (ots) –
Der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, hat vor Handlungen des iranischen Geheimdiensts in Deutschland gewarnt. “Diese Bedrohung ist real. Ich weiß von vielen politisch Verfolgten aus dem Iran, dass die islamische Republik diese Menschen auch im Ausland verfolgt, in Deutschland, in Europa”, sagte Djir-Sarai am Freitag im ARD-Mittagsmagazin. Es gehe dabei keineswegs nur um Drohungen. “Iranische Oppositionelle werden auch im Ausland ermordet”, sagte Djir-Sarai. “Bis jetzt hat die Politik aus meiner Sicht die Sorge der Iranerinnen und Iraner, vor allem die politisch verfolgt sind, nicht erstgenommen.”
Die Politik müsse die Verfolgung von Oppositionellen in Deutschland aufgreifen. “Dieses Thema ist gegenüber dem iranischen Staat nie kommuniziert worden”, sagte Djir-Sarai. Es sei nie offen gesagt worden, dass geheimdienstliche Tätigkeiten auf deutschem und europäischem Boden eingestellt werden müssten. “Das hat man in der Vergangenheit nicht gemacht, weil man nicht die sogenannten Erfolge des Atomabkommens gefährden wollte”, sagte der FDP-Generalsekretär.
Deutschland und Europa seien insgesamt zu sehr auf das Atomabkommen fokussiert gewesen und hätten sich deshalb in den letzten Jahren kaum mit der Situation der Menschenrechte im Iran beschäftigt. Deshalb forderte er eine “völlig neue Iranstrategie”. “Die permanente Fokussierung auf das Atomabkommen ist ein großer Fehler gewesen”, sagte Djir-Sarai. “Von daher wäre es ein richtiger Schritt, die Atomverhandlungen jetzt auszusetzen.”
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