Berlin (ots) –
Sofortprogramm gegen wirtschaftlichen Abschwung notwendig
Zur ernsten wirtschaftlichen Lage und angesichts der aktuellen, getrübten Frühjahrsprognose der Bundesregierung hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Sofortprogramm zur Stabilisierung vorgelegt. Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, betont, dass die heimische Wirtschaft jetzt Entlastungen und neue gesetzgeberische Rahmenbedingungen brauche:
“Erst Corona, nun der Russland-Ukraine-Krieg: Unsere Volkswirtschaft bleibt im Krisenmodus, die Belastungen für Unternehmen und deren Beschäftigte scheinen kein Ende zu nehmen. Unsere Unternehmen kämpfen mit Belastungen, die auf Dauer nicht zu verkraften sind und das Potential für eine ernsthafte Wirtschaftskrise haben: eingeschränkte Geschäftstätigkeiten, hohe Energiepreise, Versorgungsprobleme, verschärfte Lieferschwierigkeiten und Rohstoffknappheiten oder Personalengpässe und -ausfälle. Es zeichnen sich sehr schwere Zeiten ab, die nicht nur Auswirkungen auf die Betriebe, sondern auch auf deren Beschäftigte, auf unsere Gesellschaft und den Bundeshaushalt haben. Wer jetzt nicht mit einem Gesamtkonzept gegensteuert, riskiert Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand.
Nun bescheinigt auch das Bundeswirtschaftsministerium seinem Minister, was Wirtschaftsweise, Institute und Internationaler Währungsfonds schon länger wissen: Die Wirtschaftslage trübt sich bedrohlich ein. Die Frühjahrsprognose der Bundesregierung erwartet für 2022
– eine historisch hohe Inflation von 6,1 Prozent und
– einen Einbruch des Wachstums von 3,6 auf 2,2 Prozent.
Ein Ende der starken Preissteigerungen ist nicht in Sicht, die Risiken für eine Rezession nehmen zu. Und was macht die Ampel? Sie scheint den wirklichen Ernst und das Ausmaß der aktuellen wirtschaftlichen Lage nicht erkannt zu haben, ihre Politik bleibt Stückwerk.
Dringend gefragt ist jetzt ein Gesamtpaket, ein Sofortprogramm, das die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft stärkt. Hierzu gehören auch rasche und unbürokratische Entlastungen wie ein wirksamer Ausgleich der kalten Progression. Es ist nicht erklärbar, dass die Ampel die Menschen in unserem Land mit den starken Preissteigerungen allein lässt und gleichzeitig Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe kassiert.”
Hintergrund:
Der Bundestag berät morgen um 10:20 Uhr den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion “Sofortprogramm für Unternehmen und Beschäftigte”. Den Antrag können Sie unter folgendem Link abrufen: https://ots.de/7uumpe
Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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Quelle:Klöckner: Made in Germany und Arbeitsplätze sichern
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