Bielefeld (ots) – Thomas Seim¶
Es geht wieder los – und es wird auch Zeit. Union und SPD beraten heute in einer Koalitionsrunde über Maßnahmen, die nach dem Corona-Stillstand im Land die darniederliegende Konjunktur wieder ankurbeln sollen. Es wird die Stunde der strategischen Planungen. Das gilt sowohl für die Maßnahmen zur Wiederbelebung der Konjunktur als auch für die Aufstellung der Parteien für das letzte Jahr dieser großen Koalition und die Vorbereitung auf die kommende Bundestagswahl.
Beide Seiten werden versuchen, ihr Profil in dieser Koalitionsrunde zu schärfen. SPD-Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz will die Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld auf zwei Jahre verdoppeln, Familien einen einmaligen Bonus von 300 Euro pro Kind zusprechen und ein Rettungspaket für die unter der Corona-Krise besonders leidenden Kommunen schnüren. Auch die teilweise Abschaffung des Soli-Zuschlags soll auf Juli vorgezogen werden. Die SPD scheint einig hinter diesen Punkten versammelt. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat dafür Zustimmung erkennen lassen.
Bemerkenswert ist in dieser Konstellation aber vor allem, dass zuletzt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble für die CDU die Leitlinien formuliert. Der Ex-Bundesfinanzminister war in diesem Amt Vorgänger des möglichen SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz und erfand einst die “Schwarze Null”. Nun plädiert er dafür, das Richtige zu tun.
Gemeint ist damit ein Konjunkturprogramm, das sich durch neue Schulden finanziert. So wie es Nachfolger Scholz angekündigt hat. Noch erstaunlicher aber ist, welche Grundbedingungen Schäuble dafür formuliert. Einfache Kaufprämien für die Automobilindustrie nennt ausgerechnet der Baden-Württemberger Schäuble “arg fantasielos”. Außerdem dürfe die Klimapolitik jetzt nicht zurückstehen.
Die Idee einfacher Auto-Kaufprämien wiederum stammt von Söder, den Schäuble damit abwatscht. Der Hinweis auf die Klimapolitik öffnet das schwarz-grüne Themenfeld für die Gesamt-Union. Schäuble hat sich offenbar entschieden für den NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet als Nachfolger an der Spitze der CDU. Verbunden damit ist auch eine schwarz-grüne Machtoption für die Bundestagswahl 2021.
Weder Schäuble noch Laschet allerdings sitzen mit in der Koalitionsrunde heute Abend.
Söder schon. Scholz auch.
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Quelle:Koalition berät Programm nach Corona¶ Strategische Runde zur Konjunktur¶
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