Köln (ots) –
Warnschuss für die Politik
Sandro Schmidt zum NRW Check der Tageszeitungen
Fünf Monate vor der Landtagswahl stellen die Menschen in NRW den Politikern im Land ein denkbar schlechtes Zeugnis aus. 55 Prozent der von Forsa Befragten glauben, dass keine Partei die Probleme bewältigen kann. Fast Zweidrittel würden – Stand jetzt – weder den neuen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst noch dessen Herausforderer Thomas Kutschaty im Mai an die Regierungsspitze wählen. Eine schallende Ohrfeige für die Verantwortlichen.
Begrenzt zu Gute halten kann man ihnen, dass das Thema Corona mit seinen zahlreichen bundespolitischen Aspekten fast alles andere überlagert. Und: Wüst ist erst seit sieben Wochen im Amt und hat in dieser Zeit noch wenig Akzente setzen können – obwohl er als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz einige Präsenz zeigt.
Thomas Kutschaty hingegen, seit gut neun Monaten SPD-Chef in NRW, hat wenig Profil gewinnen können. Das ist umso verwunderlicher, als er bereits von 2010 bis 2017 Landesjustizminister war und seit dreieinhalb Jahren die Fraktion im Landtag führt.
Für beide gilt es nun, bis Mitte Mai Vertrauen aufzubauen und die Menschen davon zu überzeugen, dass sie in der Lage sind, die Problemfelder von Pandemie über Schule bis zum Strukturwandel mit dem Kohleausstieg kompetent und sachorientiert anzugehen.
Die Befragung zur Corona-Krise zeigt: Die Bürger erwarten Orientierung und klare Führung. Daran hat es zuletzt dramatisch gehapert. Das Hü und Hott wie etwa in der NRW-Schulpolitik, die aktuelle Verwirrung um die Fristen für Booster-Impfungen, die mitunter an Kakophonie grenzende Kommunikation verunsichert die Bürger und lässt viele an der Politik verzweifeln. Außerdem fehlt oft der Mut. Warum eigentlich wird nicht konsequent dem von Querdenkern und zahlreichen AfD-Politikern verbreiteten haarsträubenden Unsinn entschlossen entgegengetreten? Und warum trauen sich sowohl Bundes- als auch Landesregierung immer erst, harte Corona-Regeln zu erlassen, wenn es fast zu spät ist und sich die die Lage bereits wieder dramatisch entwickelt hat?
Die Umfragen zeigen, dass die überwiegende Mehrheit für eine strenge, konsequente Corona-Politik von Impfpflicht bis – bei steigenden Inzidenzen – zum bundesweiten Lockdown plädiert, damit dieser nun schon fast zwei Jahre währende Albtraum endlich endet. Hier sind Politiker gefragt, die entschlossen handeln, sich nicht bei jedem Widerspruch gleich vom Weg abbringen lassen, die aber zugleich ihr Handeln nachvollziehbar begründen. Das Ergebnis des NRW Checks der Tageszeitungen ist ein Warnschuss für sie. Er sollte ernst genommen werden.
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Kölnische Rundschau
Sandro Schmidt
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