Freiburg (ots) –
Angesichts sinkender Steuereinnahmen hat Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) darauf verwiesen, dass es keine Spielräume für Zusatzausgaben gebe und sich das Land künftig stärker auf seine Kernaufgaben konzentrieren müsse. In der aufs Erfinden neuer Programme und Personalbedarfe spezialisierten Landespolitik herrscht seitdem großes Wehklagen. Dabei hat sich Grün-Schwarz schon im Koalitionsvertrag unter dem Slogan “one in, one out” darauf verpflichtet, für jedes neue Projekt, für jede neue Stelle, ein anderes Projekt, eine andere Stelle zu streichen. Die Regierung hat ihre Selbstverpflichtung nur nie ernst genommen. Nun muss sie ernst machen, tut aber erst mal, was sie immer gemacht hat: neue Programme und Personalbedarfe anmelden. https://www.mehr.bz/khs151m
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Quelle:Landeshaushalt: Verantwortung ist notwendig / Kommentar von Roland Muschel
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