Osnabrück (ots) –
Landkreise in Niedersachsen: Klimaschutz soll Pflichtaufgabe für Kommunen werden
Chef des Landkreistags fordert vom Land dauerhafte Unterstützung
Osnabrück. Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) fordert, den Klimaschutz für Kommunen in Niedersachsen zur Pflichtaufgabe zu machen und das Land damit dazu zu verpflichten, die notwendigen Aufwendungen zu erstatten. Im Interview mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ) erklärte NLT-Hauptgeschäftsführer Hubert Meyer: “Klimaschutz ist den Kommunen bisher nicht als Pflichtaufgabe zugewiesen. Daher gibt es kein Geld vom Land für diese Aufgabe.” Bund und Land setzten bisher auf das Prinzip der Freiwilligkeit sowie auf die Förderung von Projekten. “Die Beantragung von Fördermitteln ist aufwendig und oftmals frustrierend. Zudem sind die bewilligten Fördermittel zeitlich befristet. Solche Strohfeuer mit befristetem Geld des Staates passen nicht zu einer der wichtigsten Aufgaben der nächsten Jahre”, betonte Meyer in der NOZ.
Rückendeckung für seinen Vorstoß erhält der NLT vom Bundesverband. Kay Ruge, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages mit Sitz in Berlin, erklärte auf NOZ-Nachfrage: “Der Vorstoß des Niedersächsischen Landkreistages ist zu unterstützen. Es muss die Frage beantwortet werden, wie die Landkreise die Daueraufgabe Klimaschutz auch finanziell schultern können.” Es gelte, “bei dieser Generationenaufgabe wegzukommen von immer wieder neuen Projektfinanzierungen und Fördermitteln”.
Eine finanziell unterlegte Pflichtaufgabe könne den Klimaschutz befördern, meinte Ruge. Noch besser sei aber eine grundlegend angemessene kommunale Finanzausstattung. “Dafür müssen wir bei Bund und Ländern weiter unvermindert kämpfen”, stellte Ruge klar.
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