Bonn (ots) – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich gegen Regeln für die Meinungsfreiheit im Internet ausgesprochen und sich damit gegen die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer gestellt. “Als Politiker muss man jede Kritik hinnehmen, das gehört zur Demokratie”, sagte Laschet dem Fernsehsender phoenix. Allerdings müsse es Übereinkünfte geben, dass “Antisemitismus, Islamophobie und Hass im Netz” nicht verbreitet werden dürften, dafür hätten die Provider bereits Mechanismen.
Laschet, stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender, kritisierte außerdem, dass die CDU über mehrere Tage nicht auf das CDU-kritische Video des Youtubers Rezo reagierte habe. Wir waren fast tagelang nicht sprechfähig und darauf muss man sich in künftigen Wahlkämpfen einstellen.” Man müsse dabei auch die jungen Follower der jeweiligen Youtuber erreichen. “Das ist eine Aufgabe die jetzt vor uns liegt”, sagte Laschet. Der Ministerpräsident bekräftigte, jeder Mensch habe das Recht seine Meinung frei zu äußern. “Daran darf man nicht rütteln. Das Recht ist da und das muss man auch verteidigen”.
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hatte sich für Regeln der Meinungsäußerungen im Netz im Vorfeld von Wahlen ausgesprochen. Sie reagierte damit auf die zum Teil heftige Kritik von Youtube-Aktivisten im Vorfeld der Europawahlen. Diese hatten ihre Anhänger aufgerufen, nicht für die CDU, SPD und AFD zu stimmen, da diese Parteien nicht genug für den Klimaschutz getan hätten. Nach massiver Kritik von Netzaktivisten hatte die CDU-Vorsitzende ihre Äußerungen am gestrigen Abend relativiert, sprach jedoch weiter von “Regeln im Wahlkampf”.
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