Berlin (ots) –
Zum heute bekanntgewordenen Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach für Hilfen angesichts der drastisch steigenden Energiekosten sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bernd Meurer:
“Lauterbachs Motto für die Pflegebedürftigen in diesem Winter ist offenbar: Jeder ist sich selbst der Nächste.
Der Minister will die überwiegende Zahl von Pflegebedürftigen überhaupt nicht unterstützen und verweist sie mit den auftretenden Mehrbelastungen einfach an die Länder und vor allem die ohnehin klammen Kommunen. Der Rest kann darauf hoffen, dass eine Wohngeldreform durch ist, bevor der Winter kommt. Die Pflegeeinrichtungen sollen die sonnenklaren Mehrbelastungen erst aufwändig mit den Kostenträgern verhandeln, was diese bereits bundesweit blockieren. Ergebnisse könnten dann frühestens Ende des Winters vorliegen. Alle verlieren also.
Dabei liegt ein guter Vorschlag auf dem Tisch, der die Pflegebedürftigen nicht belastet: Dafür sollen die nachweisbaren Mehrbelastungen der Einrichtungen bei den Energiekosten im Rahmen eines Schutzschirms direkt erstattet werden. Die Bundestagsfraktionen der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen stehen ebenso hinter diesem Plan wie der Patientenbeauftragte der Bundesregierung und viele Sozialverbände.
Nur der Minister glänzt erneut mit einem unausgegorenen Alleingang, bei dem ihn die Realität in der Pflege nicht interessiert. Seine heute durchgesickerten Pläne sind ein schlecht durchdachter Flickenteppich, der die Pflegebedürftigen nicht warmhält.”
Pressekontakt:
Norbert Grote, Bernd Tews, bpa-Geschäftsführer, Tel.: 030/30 87 88 60, www.bpa.de
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