Berlin (ots) –
Bundesregierung muss auch mittlere Einkommen bei hohen Energiepreisen entlasten
Zum in erster Lesung eingebrachten Gesetzentwurf eines Heizkostenzuschussgesetzes 2022 erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak:
“Die zunehmende Last der steigenden Energiepreise kommt bei immer mehr Menschen an. Wohngeldempfänger sowie Auszubildende und Studenten mit kleinen Einkommen durch einen einmaligen Heizkostenzuschuss zu entlasten und die steigenden Preise sozial abzufedern ist daher richtig. Das Wohngeld muss aber dynamisch ausgestaltet sein und die gestiegenen Heizkosten widerspiegeln.
Die galoppierenden Energiepreise treffen alle Haushalte. Bei den Kosten der Unterkunft, die Transferleistungsempfänger erhalten, werden sie ohnehin berücksichtigt. Wirtschaftlich starke Haushalte werden dadurch nicht aus der Bahn geworfen. Als Union sind uns auch und insbesondere Menschen mit mittleren Einkommen und den Familien wichtig. Sie dürfen wir nicht allein lassen, denn auch sie sind dringend auf eine Entlastung angewiesen. Langfristig dürfen Energiepreise nicht zu einer sozialen Frage werden.”
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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Quelle:Luczak: Geplanter Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger reicht nicht aus
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