Berlin (ots) –
Es sollte noch einmal betont werden, dass dieser schwarz-rote Senat einer ist, der anpackt. Der Titel des Koalitionsvertrags, “Das Beste für Berlin”, wurde in der Überschrift des am Wochenende beschlossenen Sofortprogramms noch um ein Wort ergänzt: machen. Auf dieses “Machen” warten viele aber noch. In dem Sofortprogramm sind nun erste Ansätze konkreter Vorhaben, wie im Bereich der Digitalisierung, erkennbar sowie Fristen, bis wann diese angegangen werden sollen. Aber: In vielen Punkten bleibt es bei Absichtsbekundungen zu Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag.
Dazu passt, dass der Senat darauf verzichtet hat, von einem “100-Tage-Programm” zu sprechen, wie es die vorherige rot-grün-rote Landesregierung getan hatte. Stattdessen wurde die Bezeichnung “Sofortprogramm” gewählt, die zwar deutlich macht, dass die Vorhaben schnell vorangetrieben werden sollen, aber einen Zeitrahmen weniger starr festlegt. Von “greifbaren Ergebnissen” bis Anfang Oktober ist die Rede. Wie diese genau beim Erwerb des Fernwärmenetzes, der Bekämpfung organisierter Kriminalität oder dem Schneller-Bauen-Gesetz aussehen sollen, bleibt offen.
Auffällig ist auch, dass Schwarz-Rot besonders ehrgeizig ist, was die Zahl der Vorhaben betrifft. 40 Punkte wurden im Programm von Rot-Grün-Rot festgehalten, CDU und SPD kommen nun auf 52 Projekte. Natürlich ist es nicht falsch, groß zu denken, sich viel vorzunehmen. Gerade wenn es um Geschwindigkeit geht, ist es aber auch sinnvoll, klare Prioritäten zu setzen. Denn wer etwas bewegen will, darf sich nicht verzetteln. Und zum “Macher” wird man nicht auf dem Papier, sondern bei der Umsetzung in die Realität.
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Quelle:Machen, statt anzukündigen / Berlins neuer Senat muss jetzt liefern/ Kommentar von Jessica Hanack
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