Mainz/Bonn (ots) –
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hält Forderungen an eine geeinte Bundesregierung in Wirtschaftsfragen für selbstverständlich. Mit Blick auf das Wachstumschancengesetz, das heute im Vermittlungsausschuss des Bundestages mit dem Bundesrat verhandelt wird, sagte Dreyer bei phoenix: “Es gibt natürlich die Erwartung, dass die Bundesregierung bei noch so unterschiedlichen Positionen, […] sich am Ende darauf einigen, was ihr Weg als Angebot an die Wirtschaft ist.” Gleichzeitig sehe sie auch die Opposition in der Verantwortung. Es sei wichtig, “dass die Wirtschaft auch ein positives Signal erhielte, dass nämlich Regierung und Opposition, Bundesländer und Bundestag gemeinsam in der Lage sind, ein Gesetz, was auf den Weg gebracht worden ist, um die Wirtschaft zu entlasten, dass man das jetzt auch gemeinsam verabschiedet”, so die Ministerpräsidentin. Sie appelliere daher “wirklich sehr stark an die Union, dass sie heute den Weg freigibt für diesen Kompromiss”.
Konkrete Unterstützung fordert Malu Dreyer für die Unternehmen, “die sich im Moment in der Transformation befinden” und die “ganz stark auch vom Export abhängig sind”. Das betreffe u. a. auch Support beim Energiepreis. Nur so könne die internationale Wettbewerbsfähigkeit aufrecht erhalten werden.
Die Bundesregierung dürfe in der Debatte um das Wirtschaftswachstum aber nicht die Rechte der Beschäftigten aus dem Blick verlieren. Dreyer erklärte: “Eine gute Entwicklung für ein Land besteht bei mir immer auch daraus, dass nicht nur Wirtschaftswachstum das Eine ist, sondern eben auch, dass Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die Beschäftigten, davon profitieren. Und das Ganze muss deshalb immer im Paket betrachtet werden.”
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Quelle:Malu Dreyer (SPD) erwartet in Debatte um Wirtschaftswachstum Einigkeit von Regierung und Opposition
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