Berlin/Bonn (ots) –
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth, ist “bekennendes Mitglied im Fanclub des Europarat”. “Der Europarat macht deutlich, worum es uns in Europa geht. Das ist weniger die Wirtschaft, sondern das sind vor allem Werte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte”, so Roth im phoenix-Interview. Er sei “Stachel im Fleisch von korrupten und autoritären Regimen”. Russland und auch die Türkei würden sich nicht an die Regeln des Europarats halten, was für den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses einen Rauswurf aus dem Rat legitimiere. Daher befürwortet er auch den Ausschluss Russlands, denn der russische Angriffskrieg sei nicht mit den Werten und Prinzipen des Europarats unvereinbar. Der SPD Außenpolitiker warnt vor “zu viel Nachsicht mit autoritären Herrschern”. Umso wichtiger sei es, dass die Staaten, die für die Werte des Europarats eintreten, solidarisch zusammenstünden und die Zivilgesellschaften unterstützen, die unter totalitären Regimen leiden.
Die Einführung eines Schadenregisters für die Folgen des russischen Angriffskriegs und die daraus resultierende rechtsstaatliche Verfolgung sieht Roth als originäre Aufgabe des Europarats. Die bereits dokumentierten 80.000 vermutlichen Straftaten Russlands bieten Grundlage für ein rechtsstaatliches Verfahren, das “am besten vor einem internationalen Tribunal” ausgefochten werden sollte. Man dürfe vor diesem “schreienden Unrecht nicht die Augen schließen”, mahnt Roth bei phoenix
Das vollständige Interview mit Michael Roth finden Sie hier: https://phoenix.de/s/Vw.
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