Osnabrück (ots) – Middelberg: Clankriminalität schon in den Anfängen Einhalt gebieten
Innenexperte der Union hält Einziehung von Vermögenswerten und Aufenthaltsbeendigung für geeignete Instrumente
Osnabrück. Angesichts des neuen Lagebilds der Clan-Kriminalität in Nordrhein-Westfalen hat der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg, gefordert, alle rechtlichen Mittel zu nutzen und gegebenenfalls zu erweitern, um Straftäter auszuweisen. “Die Vereinfachung der Einziehung der aus Straftaten erlangten Vermögenswerte, die wir 2017 im Bundestag beschlossen haben, ist ein zentrales Instrument. Außerdem müssen auch alle rechtlichen Mittel genutzt und gegebenenfalls erweitert werden, um eine Aufenthaltsbeendigung gefährlicher Ausländer zu erreichen. Diese beiden Instrumente beeindrucken die Szene am meisten”, sagte Middelberg der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ). Das von der Polizei registrierte Ausmaß der Clankriminalität ist in Nordrhein-Westfalen deutlich angestiegen. Inzwischen gehen die Ermittler in NRW von 111 kriminellen Clans aus, im Vorjahr waren es 104.
Middelberg bezeichnete es als “gut, dass NRW einen harten Kurs gegen Clankriminalität fährt”. Sie bedrohe die innere Sicherheit und erschüttere das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat. “Die Lage in Sachen Clankriminalität ist weiterhin ernst. Es ist daher wichtig, diesen Machenschaften schon in den Anfängen konsequent Einhalt zu gebieten”, sagte Middelberg der NOZ.
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