Kloster Irsee/Bonn (ots) – Die Vorsitzende des bayerischen SPD-Landesverbandes, Natascha Kohnen, hat den Unionsparteien eine “blockende Haltung” beim Thema Spitzensteuersatz vorgeworfen. Der Union sei nicht zu vermitteln gewesen, dass es eine Gerechtigkeitsfrage sei. “Am Ende ist der Spitzensteuersatz tatsächlich auf der Strecke geblieben, weil die Union da eine komplette Weigerungshaltung hat”, sagte Kohnen dem Fernsehsender phoenix am Rande der SPD-Fraktionsklausur im Kloster Irsee. Dennoch habe ihre Partei bei den Sondierungsverhandlungen “im Gesamtbild wirklich viel erreicht”. Sie sei sicher, “dass es sich auf Grundlage dieses Erreichten durchaus lohnt, nochmals in tiefere Gespräche reinzugehen”, so die stellvertretende Parteivorsitzende.
Bei einigen Punkten des von SPD und Union verabschiedeten Sondierungspapiers sieht Kohnen allerdings Nachbesserungsbedarf. “Wenn man dann wirklich in Verhandlungen geht, dann würde so etwas wie die Mietpreisbremse klar formuliert werden. Die muss verschärft werden. Die muss greifen.” Auch beim Einstieg in die Bürgerversicherung müssten sich die möglichen Koalitionspartner nochmals über die Honorarordnung für Ärzte unterhalten. “Das heißt eben, dass eine Angleichung von gesetzlich und privat dann vielleicht doch ein erster Einstieg sein kann”, sagte Kohnen.
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