Düsseldorf (ots) – Städte in NRW setzen vielfach Zeichen gegen Judenfeindlichkeit, der Landtag debattiert in Solidarität (mit Einschränkung der AfD), zuvor wird in der Sitzung des Innenausschusses am Donnerstagmorgen offen gesagt, was gesagt werden muss: Es sei zwar Staatsräson in Deutschland, keinen Raum für Antisemitismus zu lassen. Ein solcher Raum sei aber ganz offensichtlich trotzdem gegeben. Zu sehen war das zuletzt in Solingen, Düsseldorf und vor allem vor einer Synagoge in Gelsenkirchen, als offen judenfeindliche Demonstranten auf eine schlecht sortierte Polizei trafen, die dem Treiben so schnell kein Ende bereiten konnte. Auch deshalb ist es gut, dass NRW-Innenminister Reul jetzt mehr als 100 Tatverdächtige kennt.
Was klar sein muss: Die israelische Regierung darf für ihr Handeln kritisiert und unterdrückten Palästinensern auch zugesprochen werden, beides geschieht in Israel selbst. Niemals aber ist diese politische Kritik auf rund 14,5 Millionen Menschen und ihren Glauben zu projizieren. Das wäre unlogisch – und eine geistige Minderleistung. Antisemitismus lässt sich nicht rechtfertigen, das ist nicht verhandelbar. Tritt Antisemitismus auf, ist Solidarität mit Juden erste Bürgerpflicht. Ebenso ist Pflicht, ihm zuvor zu kommen, wenn etwa muslimische Einwanderer in Deutschland die offenbar anerzogene, aber tumbe Verknüpfung von Politik und Glauben in offenen Hass auf Juden gipfeln lassen. Dann hat die Gesellschaft eine Aufgabe: Sie muss das Problem benennen, sie muss Antworten geben, ohne zu relativieren, ohne politische Fehler da wie dort gegeneinander aufzurechnen. Denn das polarisiert nur. Und die Gesellschaft muss in gleichem Maß erkennen (wollen), wo Antisemitismus auch Teil des deutschen Alltags ist: Es gibt ihn aus allen politischen Richtungen. Man trifft ihn offen an oder kaum versteckt in Witzen. Man sieht Judensterne auf Impfdemonstrationen, auf denen Gegner sich zu Diktatur-Opfer stilisieren wollen – und das Grauen verharmlosen. Oder: Menschen jüdischen Glaubens werden wie zuletzt in Halle 2019 von Rechtsradikalen getötet. Das alles ist existent. Und es ist unerträglich.
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Quelle:Nicht verhandelbar / Kommentar zu offenem Judenhass in Deutschland / Olaf Kupfer
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