Berlin (ots) – Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) dringt kurz vor der Herbsttagung der Innenministerkonferenz (IMK) auf eine rasche Entscheidung zu einer Beobachtung der “Querdenken”-Bewegung durch den Verfassungsschutz. “Die aktuelle, offensichtliche Unterwanderung durch Rechtsextreme kann uns nicht kalt lassen”, sagte Pistorius im Interview mit dem “Tagesspiegel” (Freitagausgabe). Pistorius mahnt, “entschlossen und schnell” zu handeln: “Bei den Reichsbürgern und der Identitären Bewegung hat mir das viel zu lange gedauert”, sagte er.
Der Verfassungsschutz hatte die bundesweite Beobachtung der Reichsbürger Ende 2016 gestartet. Im selben Jahr stufte das Bundesamt für Verfassungsschutz die rassistische Identitäre Bewegung als Verdachtsfall ein, inzwischen wird sie als rechtsextremistisch bewertet. Die Herbsttagung der IMK, bei der Pistorius Sprecher der SPD-Minister ist, findet in der kommenden Woche statt.
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