Osnabrück (ots) – Nord-CDU macht CSU Druck bei Wahlrechtsreform
Chefs der Landesgruppen Niedersachsen und Schleswig-Holstein fordern Schwesterpartei auf, Reduzierung der Wahlkreise zuzustimmen – Kramp-Karrenbauer: “Hoffe auf Lösung vor dem Sommer”
Osnabrück. Die CDU-Landesgruppen-Vorsitzenden aus Niedersachsen und Schleswig-Holstein machen Druck auf die CSU, bei der Wahlrechtsreform weniger Wahlkreisen zuzustimmen. “Die CSU sollte ihre Blockade bei der Reduzierung der Wahlkreise aufgeben”, sagte der niedersächsische Landesgruppen-Chef Mathias Middelberg der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ). Die Christsozialen sollten den Weg für einen Kompromiss öffnen, so Middelberg. Jeder müsse sich ein Stück bewegen. Die norddeutschen Bundesländer müssten in Kauf nehmen, bei einer Reform Listenmandate zu verlieren.
Wenn kein Kompromiss gefunden werde, bestehe das Risiko, “dass das Wahlrecht radikal geändert wird und wir ein reines Verhältniswahlrecht bekommen”, warnte Middelberg. “Ein Riesenvorteil unserer Demokratie, der direkt gewählte, aber auch direkt ansprechbare Abgeordnete vor Ort, wäre dann weg. Vor allem für die ländlichen Räume wäre das ein dramatischer Verlust”, meint Middelberg. Auch der CDU-Landesgruppenchef von Schleswig-Holstein, Johann Wadephul, sagte der NOZ: “Es fällt nicht leicht, eine Reduzierung der Wahlkreise vorzunehmen, die ja eine Vergrößerung bedeutet. Es wird schwierig sein, ein noch größeres Gebiet als Abgeordneter zu betreuen, aber jeder muss jetzt ein Stück weit nachgeben.” Das gelte auch für die Opposition. “In den nächsten beiden Sitzungswochen müssen wir einen Kompromiss finden”, so Wadephuls Appell.
Unterdessen hat auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sich für eine baldige Reform ausgesprochen. Man befinde sich dazu “in wichtigen Gesprächen”, sagte sie der NOZ. “Ich hoffe sehr, dass bis zum Sommer eine Lösung gefunden werden kann, die sicherstellt, dass der Bundestag nach der nächsten Wahl eine vertretbare und von den Bürgern akzeptierte Größe hat und gut arbeitsfähig ist”, so die CDU-Vorsitzende weiter.
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