Hamburg (ots) –
Das Online Glücksspiel ist in Deutschland außer in Schleswig-Holstein nach § 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrages bis zum 01.07.2021 verboten gewesen. Illegales Glücksspiel ist außerdem nach § 284 StGB strafbar. Online Casinos haben daher bis zu diesem Zeitpunkt das Online Glücksspiel in Deutschland illegal betrieben.
Spieler können Verluste vom Online Casino in voller Höhe zurückfordern
Betroffene, die Geld im Online Casino verloren haben, können ihre Verluste in voller Höhe zurückverlangen. Dazu können sie sowohl alleine “auf eigene Faust” oder mit Anwalt vorgehen. In beiden Fällen trägt der Betroffene das Kostenrisiko.
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Online Casino Urteile: LG Gießen und OLG Frankfurt am Main stärken Verbraucherrechte
Lange Zeit war bei den Landgerichten in Deutschland umstritten, ob Spieler ihre Verluste beim Online Glücksspiel zurückfordern können. Jetzt hat sich jedoch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit anderen Oberlandesgerichten dahingehend positioniert, dass Online Casinos dem Spieler die gesamten Verluste zurückerstatten müssen.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 05.05.2022, Aktenzeichen 19 U 281/21 deutlich gemacht, dass es das Urteil des Landgerichts Gießen vom 27.09.2021, Aktenzeichen 2 O 227/20 bestätigen möchte. Dieses Urteil des Landgerichts Gießen hat deutschlandweit für Aufsehen gesorgt, weil es ein im Ausland ansässiges Online Casino dazu verurteilt hat, die Verluste zurück zu zahlen.
Casinos müssen ohne rechtliche Grundlage erlangte Spieleinsätze zurückerstatten
In rechtlicher Hinsicht ist es so, dass gemäß Art. 18 Absatz 1 VO (EU) 1215/2012 (Brüssel Ia-VO/EuGVVO) deutsche Gerichte zuständig sind, wenn es sich bei der klagenden Partei um einen Verbraucher handelt. Außerdem ist auch deutsches Recht auf derartige Sachverhalte anzuwenden.
Die Kläger können ihre Spieleinsätze gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Variante 1 BGB zurückverlangen. Die Voraussetzung dieser Norm ist, dass die Online Casinos etwas ohne rechtlichen Grund erlangt haben. Das ist der Fall, da Online Glücksspiel bis zum 01.07.2021 in Deutschland bis auf Schleswig-Holstein nach § 4 Abs. 4 GlüStV verboten war.
Auch Spieler aus Schleswig-Holstein können Online Casino verklagen und Geld zurück erhalten
In den meisten Fällen können auch Spieler aus Schleswig-Holstein ihr Geld vom Online Casino zurückfordern. Denn auch in diesem Bundesland ist eine Lizenz für das Online Glücksspiel zwingend. Als einziges Bundesland in Deutschland konnte Schleswig-Holstein zwar Glücksspiellizenzen vergeben. Diese Lizenz hatten die meisten Casino-Betreiber jedoch nicht.
Somit können auch Spieler aus Schleswig-Holstein Online Casinos auf Rückzahlung der Verluste verklagen. Dazu stehen drei Möglichkeiten zur Verfügung:
– ohne Anwalt “auf eigene Faus” per Muster Vorlage (auf eigene Kosten)
– mit Anwalt (auf eigene Kosten)
– über myRight Verbraucherrechte (ohne Kostenrisiko)
Eine Gegenüberstellung der Möglichkeiten mit Vorteilen und Nachteilen sowie eine Muster-Vorlage für das Schreiben finden betroffene Verbraucher hier: https://ots.de/DuXOFd
Wussten Spieler dass Online Glücksspiel verboten ist, gibt es kein Geld zurück
Besonders intensiv haben sich die Gerichte dann aber mit § 817 Satz 2, 2. Halbsatz BGB befasst. Danach kann ein Kläger den Einsatz nicht zurückfordern, wenn er selbst gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen hat. Eigentlich wäre diese Norm auf solche Sachverhalte anwendbar und die Kläger könnten Geld nicht zurückfordern, weil sie selbst gegen das in § 284 StGB nominierte Verbot von illegalem Glücksspiel verstoßen haben.
Nach Sinn und Zweck des Verbots von Online Glücksspiel müssen Spieler ihre Einsätze zurückfordern können
An dieser Stelle waren sich die Landgerichte bislang uneinig. Manche Gerichte haben geurteilt, dass Ansprüche der Kläger auf Rückzahlung der Spieleinsätze wegen § 817 BGB ausgeschlossen sind. Andere Gerichte haben jedoch geurteilt, dass § 817 BGB teleologisch reduziert werden muss. Das bedeutet, dass diese Norm auf den Sachverhalt nicht angewendet wird, weil sie von ihrem Sinn und Zweck her nicht passt.
Das Landgericht Gießen, welches vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigt worden ist, hat angenommen, dass § 817 BGB teleologisch reduziert werden muss. Maßgebend ist, dass Sinn und Zweck des Verbots von Online Glücksspiel umgesetzt werden muss. Das gelingt nur dann effektiv, wenn Spieler ihre Verluste zurückfordern können.
Der Bundesgerichtshof (BGH), das oberste Gericht in Deutschland, hat sich in vielen vergleichbaren Fällen mit § 817 BGB befasst und wendet diese Norm stets entsprechend des Schutzzwecks des Verbots an.
Das führt auch bei illegalem online Glücksspiel zu einem klaren Ergebnis: Die Spieler müssen ihre Verluste zurückfordern können. Dabei ist jedoch zu beachten, dass Spieler ihre Verluste mit den Gewinnen verrechnen müssen und nur die dann noch verbleibenden Verluste zurückverlangen können.
Gute Erfolgsaussichten: OLG´s entscheiden verbraucherfreundlich
Nach dem wegweisenden Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 05.05.2022, Aktenzeichen 19 U 281/21, sowie anderen obergerichtlichen Entscheidungen ist nun zumindest vorläufig geklärt, dass Spieler ihre Verluste zurückverlangen können. Ob auch weitere Oberlandesgerichte diesen Entscheidungen folgen werden, ist noch unklar.
Letztlich wird der Bundesgerichtshof entscheiden müssen, ob die Oberlandesgerichte mit ihren Entscheidungen richtig liegen. Bis dahin gilt jedoch: Spieler haben sehr gute Chancen, ihre Spieleinsätze zurückzufordern.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat auch ausgeführt, dass sich an dieser Würdigung nichts dadurch ändert, dass das Verbot von online Glücksspiel mit Wirkung zum 01.07.2021 etwas gelockert wurde. Maßgeblich ist für Spieler, die bis zum 01.07.2021 Verluste eingespielt haben, dass online Glücksspiel bis zu diesem Zeitpunkt verboten war.
Dies überzeugt auch aus dem Grund, dass online Glücksspiel viele Gefahren birgt. Die Hemmschwelle, online Glücksspiel zu betreiben und immer höhere Einsätze zu tätigen, ist niedrig. Aus diesem Grund begünstigt online Glücksspiel auch Spielsucht auf eine maßgebliche Weise. Genau das sollte durch die Rechtslage vor dem 01.07.2021 bekämpft werden. Und dieses Verbot gilt es nun auch durch die Gerichte effektiv umzusetzen.
Mit viel Spannung haben die Landgerichte, die sich mit derartigen Fällen zu befassen hatten, auf die ersten oberlandesgerichtlichen Positionierungen gewartet. Die Rechtsprechung scheint sich nun oberlandesgerichtlich zu festigen und einheitlich zu werden. Angesichts dieser häufig anzutreffenden Fallkonstellation und viele Spieler, die bei online Glücksspiel hohe Verluste zu verzeichnen hatten, ist es erstaunlich, dass sich erst jetzt eine gefestigte Rechtsprechung zu diesem Thema herausgebildet hat..
Umso interessanter sind die ersten Entscheidungen der Oberlandesgerichte. Da die meisten Anbieter von online Glücksspiel im Ausland ansässig sind, dürfte sich eine weitere Schwierigkeit bei der Vollstreckung stellen. Doch dies steht erst auf einer weiteren Karte.
Mit oder ohne Anwalt Geld vom Online Casino zurückfordern?
Wichtig ist zunächst, dass die Spieler einen Anspruch auf Rückerstattung ihrer verlorenen Einsätze haben und diesen auch erfolgreich gerichtlich durchsetzen können. Hierbei gibt es noch zwei Punkte zu beachten:
Zunächst ist bei einem Streitwert unter 5.000 Euro in Deutschland das Amtsgericht zuständig. Vor diesem kann man sich grundsätzlich selbst vertreten, also ohne Anwalt vorgehen. Allerdings erscheint es vor dem Hintergrund der Komplexität eines solchen Falles sinnvoll, sich rechtlich beraten und vertreten zu lassen. Entweder über einen spezialisierten Anwalt oder über Rechtsdienstleister wie myRight.
Betroffene können Sich hier rund um die Online Casino Klage über die Kosten, Dauer, Verjährungsfrist und Höhe ihrer Ansprüche gegenüber dem Online Casino informieren: https://ots.de/5SbAy3
Verjährungsfrist der Ansprüche gegen Online Casino berücksichtigen
Weiterhin sollten sich betroffene Spieler auch nicht zu viel Zeit mit einer entsprechenden Klage lassen, da die regelmäßige Verjährung in Deutschland drei Jahre beträgt. Diese Frist läuft ab dem Zeitpunkt, in welchem der Spieler von der Illegalität des jeweiligen Glücksspiels erfahren hat.
Sollte der Spieler also beispielsweise im Jahre 2019 von der Illegalität des Spiels erfahren haben, müsste er noch im Jahre 2022 Klage bei dem zuständigen Gericht erheben. Insgesamt lässt sich daher zusammenfassen, dass derzeit die Erfolgsaussichten einer Klage eines Spielers relativ gut sind.
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Quelle:Online Casino Geld zurück – Verluste aus Online Glücksspiel zurückfordern
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