Bonn (ots) – Omid Nouripour (MdB), außenpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Grüne im Bundestag, hat deutlich gemacht, dass auch nach der Freilassung der Journalistin Mesale Tolu aus türkischer Haft das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei angespannt bleibe. “Es gibt keinen Grund zur Zufriedenheit”, erklärte Nouripour im phoenix tagesgespräch (Montag, 27. August). Nach wie vor säßen zahlreiche Journalisten und Aktivisten in Haft, oftmals ohne Anklage, weshalb die deutsche Bundesregierung die Verpflichtung habe, auf diese Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte hinzuweisen. Zwischen beiden Staaten könne es aktuell “keine normale Partnerschaft” geben.
Die iranische Klage vor dem Internationalen Gerichtshof gegen die Sanktionspolitik der USA sah Nouripour zwar als folgerichtig an, “doch bringen tut das gar nichts, weil sich die USA einem Urteil aus Den Haag nicht beugen werden”, war der Bündnisgrüne überzeugt. Die Klage müsse man auch als inner-iranisches Zeichen an eine immer unzufriedenere Bevölkerung verstehen. “Die ökonomische Krise im Iran ist hausgemacht”, wies Nouripour auf Korruption und Schattenwirtschaft als Hauptgründe für die schwierige wirtschaftliche Lage hin.
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