phoenix tagesgespräch: Prof. Roland Wöller (CDU): “Wir brauchen eine klare Abgrenzung von Neonazis, Hooligans und gewaltbereiten Rechtsradikalen”

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Bonn/Dresden (ots) – Der sächsische Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU) hat Verständnis für den Großteil der Demonstranten von Chemnitz gezeigt und fordert zugleich eine klare Distanzierung von Gewalt. “Nicht alle, die auf die Straße gehen, sind Nazis. Entscheidend ist, dass man sich davon distanziert, wenn neben einem jemand den Hitlergruß zeigt. Wir brauchen eine klare Abgrenzung von Neonazis, Hooligans und gewaltbereiten Rechtsradikalen. Dieser Trennstrich ist wichtig, damit wir auf dem Boden der Demokratie bleiben”, sagte er im phoenix tagesgespräch (31. August 2018).

Die übergroße Mehrheit der Demonstranten in Chemnitz stehe für die Demokratie und den Rechtsstaat ein, aber: “Wir haben Risse in unserer Gesellschaft. Es gibt Menschen, die machen sich große Sorgen. In Chemnitz waren es Wut und Trauer, die sich äußern wollten”, so Wöller weiter. Nun sei es wichtig, “dass jetzt Besonnenheit und Ruhe walten, dass wir demonstrieren, dass soll sein, das muss auch sein, aber auf friedlichem Wege.” Ein Fehlverhalten der Polizei sieht er nicht: “Wir haben bei der Demonstration am Donnerstag mit einem massiven Polizeiaufgebot gezeigt, dass Ruhe und Ordnung herrschen und dass wir in der Lage sind, den Rechtsstaat durchzusetzen.”

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