Bonn (ots) – Das EU-Parlament ist aus der parlamentarischen Sommerpause zurück und debattiert in dieser Woche gleich mehrere aktuelle Krisenthemen. phoenix überträgt am Dienstag und Mittwoch jeweils ab 9.10 Uhr live aus dem EU-Parlament in Brüssel. Kommentiert werden die Debatten von Marlon Armoyal – diesmal aus dem Bonner Studio, da Brüssel als Corona-Risikogebiet eingestuft ist und somit Reisen in die Hauptstadt Belgiens aktuell nicht angeraten sind.
Am morgigen Dienstag stehen der Türkei-Griechenland-Konflikt im östlichen Mittelmeer, die Entwicklung in Belarus nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl sowie die Situation in Russland nach dem Mordanschlag auf den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny auf der Tagesordnung. Zu allen Themen liegen Entschließungsanträge vor, über die in den nächsten Tagen abgestimmt werden soll. Mit Blick auf den Griechenland-Türkei-Konflikt soll die EU-Kommission zu Sanktionen gegen die Türkei aufgefordert werden, darunter Wirtschaftssanktionen und die Aussetzung des Zollabkommens. Angesichts anhaltend harter Gewalt gegen friedlich Demonstrierende in Belarus will das EU-Parlament auf Sanktionen gegen das Lukaschenko-Regime hinwirken und insbesondere Strafmaßnahmen gegen Staatschef Lukaschenko persönlich erwirken. Erwartet wird auch eine Rede der belarussischen Oppositionellen und Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja. Ebenso will sich das Parlament im Fall des Giftanschlags auf den russischen Oppositionspolitiker Nawalny positionieren und Sanktionen gegen Russland verlangen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will sich am Mittwoch mit einer Rede zur Lage der Gemeinschaft an die EU-Abgeordneten wenden. Erwartet werden wichtige Stellungnahmen der Kommissionspräsidentin zu aktuellen Konflikten, zur COVID19-Infektionslage und möglichen Maßnahmen, zum Klimaschutz und zur Zukunft Europas. Im Anschluss debattiert das Parlament über die Rede. Dabei wird es auch um Erwartungen und Forderungen des Parlaments an den nächsten EU-Sondergipfel am 24. September 2020 gehen. Erwartet werden auch Ankündigungen zur künftigen gemeinsamen Flüchtlingspolitik.
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