Schwerin (ots) –
Innenminister Christian Pegel will das Sicherheits- und Ordnungsgesetz jetzt diese Woche im Landtag MV ändern lassen um die attestierte Verfassungswidrigkeit wenigstens formal zu heilen und doch wie bisher unverhältnismäßig in die Grundrechte einzugreifen.
Dazu der Landesvorsitzende der Piratenpartei MV,Ddennis Klüver. “Pegel weiß schon jetzt, dass der Entwurf, wenn er denn Gesetz werden sollte, nur Stückwerk ist. (1)
Statt den Koalitionsvertrag gleich umzusetzen, schiebt er das wichtige Thema auf die lange Bank.
Vielleicht ist aber auch alles ganz einfach: Das Innenministerium MV ist überfordert ein Gesetz zu überarbeiten, jetzt und komplett. Uns Piraten gefält so ein Vorgehen überhaupt nicht.”
(1) https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/108531/5519139
Pressekontakt:
Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Piratenpartei Deutschland
Pflugstraße 9A | 10115 Berlin
E-Mail: presse@piratenpartei.de Web:
www.piratenpartei.de/presse
Telefon: 030 / 60 98 97 510 oder 01714008064
Alle Pressemitteilungen finden Sie online unter:
www.piratenpartei.de/presse/mitteilungen
Quelle:Piraten: Innenminister Pegel doktert am Sicherheits- und Ordnungsgesetz herum
Importiert mit WPna von Tro(v)ision
