Halle/MZ (ots) – Die Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert von Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) öffentlich Auskunft über die Höhe eines umstrittenen Anwaltshonorars. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagsausgabe). “Wenn Frau Grimm-Benne das Honorar weiterhin verschweigt, werden wir am Montag eine Landtagsanfrage stellen”, sagte Fraktionschefin Eva von Angern der MZ. Grimm-Benne hatte im vergangenen Jahr wegen einer Falschaussage über den Krankenhausbetreiber Ameos eine juristische Niederlage erlitten, die Kosten trägt der Steuerzahler. Grimm-Benne will öffentlich nicht sagen, wie hoch das Honorar des vom Ministerium beauftragten Anwalts war.
Für Landtagsabgeordnete ist die Honorarsumme in der Geheimschutzstelle des Landtags einsehbar. Nach MZ-Informationen soll es um einen niedrigen fünfstelligen Betrag gehen. SPD-Fraktionschefin Katja Pähle sagte, mit diesem Verfahren habe die Ministerin dem Auskunftsrecht des Parlaments “vollumfänglich Rechnung getragen”. Pähle machte für das Hochkochen der Vorwürfe Ameos verantwortlich. Der Klinikbetreiber wolle damit vom Umgang mit dem eigenen Personal ablenken, sagte sie.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
hartmut.augustin@mz-web.de
Quelle:Politik/Sachsen-Anhalt/Sozialministerium / Linke stellt Ministerin Grimm-Benne Ultimatum
Importiert mit WPna von Tro(v)ision
