Heidelberg (ots) –
Dass die hohe Zahl abgelehnter, aber nicht abgeschobener Asylbewerber ein Problem ist, bestreitet niemand mehr; die Frage ist, wie man damit umgeht. Merz spielt mit gleich zwei falschen Klischees, nämlich dem, dass abgelehnte Asylbewerber einfach “nicht ausreisen”, und dem, dass sie es sich im Sozialsystem bequem machen. Beides ist so nicht richtig. Zumeist scheitert eine Abschiebung nicht am Widerstand von Ausreisepflichtigen oder linken “Gutmenschen”, sondern daran, dass die Herkunftsländer der Asylbewerber sie nicht zurücknehmen – was sich nur mit Abkommen lösen lässt, die aber nicht leicht auszuhandeln sind. Auch die Leistungen sind nicht so umfangreich, wie Merz behauptet: Asylbewerber haben ein Recht auf eine medizinische Grundversorgung, erhalten also bei Krankheiten oder Schmerzen eine Behandlung. Sie bekommen aber weder kostenlos eine Zahnerneuerung noch eine Vorzugsbehandlung.
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Quelle:“Rhein-Neckar-Zeitung” zu Merz’ Äußerungen
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