Bonn/Berlin (ots) –
Dr. Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender SPD, äußert sich gegenüber Erhard Scherfer im phoenix-Podcast “unter 3” in Bezug auf seine vorherigen Aussagen zu einem “Einfrieren” des Krieges in der Ukraine. Auf die Frage, was sein größter Erkenntnisgewinn aus den letzten acht Tagen in Bezug auf politische Kommunikation sei, antwortete Mützenich: man könne nicht alles steuern und müsse stärker wissen , bestimmte Zuspitzungen können auch missdeutet werden. Seine größte Erkenntnis jedoch sei, dass dieser Satz aus seiner Sicht nicht die zentralste Botschaft gewesen sei, sondern eher das Bemühen den militärisch zugewandten Diskussionen, wie zum Beispiel die Taurus-Debatte, auch andere Facetten in der Politik entgegen zu setzen. Mützenich erklärt zudem, er habe lediglich eine Frage gestellt.”Ich finde zu einer außenpolitischen Debatte muss auch dieser breite Blick führen. Ich habe dort nur eine Frage gestellt, die zu dieser Aufwallung führen musste. Ich glaube nicht. Sondern ich wollte zu einem politischen Gespräch einladen”, so der SPD-Politiker. Im Nachhinein möge es sein, dass dieses Wort zu einer Art Eruption geführt habe, jedoch müsse man bei einer begrenzten Rede seine Sprache auch verdichten. Er fügt hinzu: “Das Einfrieren ist ja nicht die Anerkennung von einer Situation, sondern eben nur die Abwesenheit militärischer Gewalt, die mit Sicherheit auch durch den Abwehrkampf, die das ukrainische Volk aus dem Selbstverteidigungsrecht natürlich nimmt, auch existiert”.
Wenn man das ganze historisch beleuchte, dann könne man, ohne es genau zu wissen, unterstellen, dass Krieg am Verhandlungstisch beendet oder zumindest eingefroren wird. Angesprochen auf die Balance zwischen Unterstützung der Ukraine und Sicherstellung der eigenen Sicherheit erklärt Mützenich: “Das Problem des Ukraine-Kriegs ist ja nicht nur der Überfall als solcher, sondern er findet in einer Zeit statt, wo die internationale Ordnung sich komplett neu zusammenrauft.”. Bemerkungen zu einem “Einfrieren” des Krieges habe Mützenich weder taktisch, noch im Hinblick auf Wahlkämpfe getätigt. Er habe es aus seiner eigenen inhaltlichen Überzeugung gemacht.
Des Weiteren äußerte sich Mützenich zu der bestehenden Ampel-Koalition, diese müsse weiterhin auf Kompromisse setzen, bei denen es keine Verlierer gäbe. Die Parteien haben ähnliche Philosophien, welche bis jetzt “zu wenig auch gelebt und zu wenig auch gesehen [wurden]”. Zudem gab der Fraktionschef Aussicht auf die große Herausforderung nach der Europawahl durch eine stärkere Beteiligung der Rechten bis hin zu Verfassungsfeinden, dort würde es “eine heftige Auseinandersetzung” geben.
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Quelle:Rolf Mützenich (SPD): “Ich wollte zu einem politischen Gespräch einladen”
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