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Rückenwind aus dem Osten für Bartsch. Zieht sich der 65-Jährige aus der Fraktionsspitze zurück?

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14. August 2023

Halle/Berlin (ots) –

Im Ringen um eine neue Führung der Linken-Bundestagsfraktion bekommt Fraktionschef Dietmar Bartsch Unterstützung aus Ostdeutschland. Gut 30 Kommunalpolitiker fordern den 65-Jährigen zu einer erneuten Kandidatur auf – und sorgen sich um einen Bedeutungsverlust der einst in Ostdeutschland starken Linken. Im sogenannten Reformer-Flügel der Partei wird kolportiert, dass Bartsch derzeit einen Rückzug in Erwägung zieht. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe).

“Wir möchten Dich ausdrücklich darum bitten, dass du bei der anstehenden Wahl zum Fraktionsvorstand wieder als dessen Vorsitzender kandidierst”, heißt es in dem Brief an Bartsch (“Lieber Genosse Bartsch, lieber Dietmar”), der der Mitteldeutschen Zeitung vorliegt. Die Verfasser äußern darin die tiefe “Sorge um die gesellschaftspolitische Wirksamkeit unserer Partei”. Unterzeichnet wurde der Brief unter anderem von Christina Buchheim (Bürgermeisterin von Köthen), Regine Lück (Präsidentin der Rostocker Bürgerschaft), Silvia Ristow (Oberbürgermeisterin von Bernburg), Katja Wolf (Oberbürgermeisterin von Eisenach) und Gerhard Trabert, dem ehemaligen Bundespräsidenten-Kandidat der Linken. Sie verweisen auf kommunalpolitische Erfolge der Partei in den vergangenen Wochen und Monaten, etwa bei Wahlen in Artern (Thüringen), Dresden (Sachsen), Gießen (Hessen) und Köthen (Sachsen-Anhalt). Jetzt sorgen sich die Kommunalpolitiker aber, ob diese Erfolge 2024 – wenn in einigen Bundesländern Kommunalwahlen stattfinden – fortgeführt werden können.

Bartsch jedenfalls habe sie in zurückliegenden Wahlkämpfen “in außergewöhnlich hohem Maße” unterstützt und sich “immer mit Herz und Verstand für die kommunale Ebene, für das Fundament erfolgreicher linker Politik, eingesetzt”.Anfang September stehen in der 39-köpfigen Bundestagsfraktion die Vorstandswahlen an. Amira Mohamed Ali hat bereits angekündigt, dass sie nicht mehr kandidiert, bisher bildete sie mit Bartsch eine Doppelspitze. Von Bartsch heißt es aus dem sogenannten Reformer-Flügel der Partei, dass er “ernsthaft” überlege, nicht mehr als Fraktionschef anzutreten.

Die Fraktionschefin im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva von Angern sieht die Spitze der Bundesaprtei gefordert. Die Parteivorsitzenden hätten das Vorschlagsrecht für die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, so von Angern. “Sie stehen in der Verantwortung, einen Vorschlag zu unterbreiten, der Fraktion und Partei zusammen führt und das Fortbestehen der Fraktion bis zum Ende der Wahlperiode sicherstellt”, sagte von Angern der Zeitung. Und: Sie sei überzeugt, “mit einem Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch wäre das gewährleistet”.