Halle (ots) –
Landtagsabgeordnete in Sachsen-Anhalt kritisieren, dass die Landesregierung im kommenden Jahr bis zu 190 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen will. Es handele sich um eine “versteckte und intransparente Schuldenaufnahme”, sagte die Linken-Finanzpolitikerin Kristin Heiß der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe). Laut Landesfinanzministerium sollen die geplanten Kredite als frisches Kapital in die landeseigene Bau-GmbH IPS fließen. Die 2022 gegründete Firma ist für Großbauprojekte des Landes zuständig.
Das Finanzministerium unter Michael Richter (CDU) betonte auf Anfrage der Zeitung, die Kreditaufnahme sei mit der geltenden Schuldenbremse vereinbar. Denn “finanzielle Transaktionen” wie diese zwischen Land und IPS seien nach dem Gesetz erlaubt. Die Logik: Die neuen Schulden werden in die Bilanzen der landeseigenen GmbH verschoben. Im Klartext: Die Schulden werden ausgelagert.
Linken-Abgeordnete Heiß kritisierte aber, mit der Auslagerung des Geldes an die GmbH entstehe ein “Nebenhaushalt”, über den der Landtag keine Kontrolle habe. “Das läuft de facto am Parlament vorbei”, so Heiß. AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner moniert mit Blick auf die Haushaltsaufstellung 2024: “Ich halte es für schwierig, was Herr Richter da fabriziert.” Neue Schulden seien unnötig, da das Land über genügend Geld verfüge. Laut Haushaltsentwurf plant die Landesregierung 2024 mit einem Rekordvolumen von gut 14 Milliarden Euro.
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Mitteldeutsche Zeitung
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Quelle:Sachsen-Anhalt: Abgeordnete kritisieren Aufnahme neuer Schulden durch Landesregierung
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