Halle/MZ (ots) –
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat verständnislos darauf reagiert, dass sich verabredete Verschärfungen des Migrationsrechts auf Bundesebene bis 2024 verzögern. “Die ungesteuerte Migration ist eines der größten Probleme in Deutschland”, sagte der Regierungschef der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe). “Im jetzigen Ausmaß überfordert sie Länder wie Kommunen, vor allem aber auch auf Dauer unsere Sozialsysteme.” Auch deshalb hätten alle Bundesländer im Einvernehmen mit der Bundesregierung wirksame Beschlüsse gefasst, so Haseloff. “Umso unverständlicher ist nun das durch die Bundesebene aufgestellte Stoppschild.”
Der Regierungschef forderte: “Die einvernehmlich beschlossenen Maßnahmen müssen ohne Verzögerung umgesetzt werden, weil sonst das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit der Politik weiter leidet.” Unter anderem hatten die 16 Länder neue Regeln verabredet, um Abschiebungen nicht mehr so oft im letzten Moment scheitern zu lassen. So soll die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von zehn auf 28 Tage erhöht werden.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte am Freitag Verzögerungen bedauert und erklärt, das neue Gesetzespaket werde voraussichtlich im Januar im Bundestag verabschiedet. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP sei sich in Detailregelungen noch nicht einig gewesen.
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