Berlin/Brüssel (ots) – Die kommende Plenarsitzung des Europäischen Parlaments findet ausnahmsweise in Brüssel statt. Parlamentspräsident David Sassoli hat aufgrund der Gesundheitsrisiken durch die Entwicklung des Coronavirus COVID-19 entschieden, dass der notwendige Sicherheitsstandard für den gewohnten Transfer des Parlaments zur Plenarsitzung nach Straßburg nicht gegeben ist.
Im Folgenden finden Sie eine Auswahl der diskutierten Themen. Die vollständige Tagesordnung finden Sie unter diesem Link https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJ-9-2020-03-09-SYN_DE.html
Die gesamte Sitzungswoche können Sie auch online im Livestream verfolgen. https://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/plenary/
Coronavirus: Debatte über aktuellen Ausbruch und Reaktion der EU Das Parlament wird am Dienstag mit Kommissionspräsidentin von der Leyen und dem kroatischen Ratsvorsitz den COVID-19-Ausbruch erörtern und am Donnerstag über eine Entschließung abstimmen. http://ots.de/a0BhBK
Debatte mit Ratspräsident Michel über gescheiterten EU-Haushaltsgipfel
Die Abgeordneten werden am Mittwoch das negative Ergebnis der Februar-Tagung des Europäischen Rates zum nächsten langfristigen EU-Haushalt bewerten. http://ots.de/qepTWU
Flüchtlinge: Lage an der griechisch-türkischen Grenze
Die Situation an der griechisch-türkischen Grenze nach der Entscheidung Ankaras, Migranten und Flüchtlingen die Einreise in die EU zu gestatten, steht am Mittwoch im Zentrum einer Debatte. http://ots.de/pWxrS8
Weltfrauentag 2020: Frauen als wichtige Akteure des Wandels
Die Lage der Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter in der EU und weltweit stehen im Zentrum einer Debatte mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. http://ots.de/W5RE08
Wird das neue Klimagesetz Europa bis 2050 klimaneutral machen?
Der erste Gesetzesvorschlag und Eckpfeiler des “Green Deal” ist Thema einer Debatte mit dem Vizepräsidenten der Kommission Frans Timmermans am Montagnachmittag. http://ots.de/TGOUxl
Kommission stellt sich Debatte zum Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft
Das Parlament wird am Mittwochnachmittag mit Kommissionsvizepräsident Timmermans (noch zu bestätigen) den neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft erörtern. http://ots.de/oxtmQY
EU muss gegen Arzneimittelknappheit vorgehen
Das Parlament wird über mögliche Maßnahmen der EU zur Vermeidung von Arzneimittelengpässen in den Mitgliedstaaten debattieren. http://ots.de/bp5P0X
EU-Mittel müssen besser vor Missbrauch in Tschechien geschützt werden
Das Parlament wird über eine Entschließung abstimmen, in der gefordert wird, dass EU-Mittel wirksamer vor Missbrauch geschützt werden, auch durch den tschechischen Ministerpräsidenten. http://ots.de/1aka9I
Energie: Vorrangige EU-Projekte sollen Klimaziele für 2050 berücksichtigen
Die Kommission sollte ihre Auswahlkriterien für die nächste Liste der von der EU finanzierten vorrangigen Energieprojekte aktualisieren. http://ots.de/EyMMh8
Für eine ehrgeizige EU-Strategie für Menschen mit Behinderungen
Die Rechte von Menschen mit Behinderungen sollen in allen Politikbereichen der EU durchgängig berücksichtigt werden. Das wollen die Abgeordneten am Mittwoch in einer Entschließung fordern. http://ots.de/UqEJbD
Nach Hanau: Rechtsextremer Terrorismus und Gewalt in Europa
Nach dem jüngsten Terroranschlag im Westen Deutschlands werden sich die Abgeordneten am Montag in einer Plenardebatte mit den Folgen des Rechtsextremismus auseinandersetzen. http://ots.de/Us8nji
Weitere Themen auf der Tagesordnung http://ots.de/ffoUT4
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