Mainz (ots) –
Einen ersten Aufschlag hatte Innenministerin Nancy Faeser im vergangenen November gemacht – und damals viel Kritik geerntet, nicht zuletzt aus den Reihen der Ampel-Koalition. Der nun vorgelegte zweite Versuch, das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht zu reformieren, ist in mehrfacher Hinsicht ein Fortschritt. Zum einen hat Faeser jetzt Justizminister Marco Buschmann und damit die FDP an ihrer Seite. Nur wenn die Koalition hier geeint marschiert, hat die Reform politisch eine Chance. Zum anderen ist der zweite Entwurf dank einiger Präzisierungen besser als der erste. Es bleibt im Kern dabei, dass die Wartezeit für eine Einbürgerung von acht auf fünf, bei besonderen Integrationsleistungen auf drei Jahre reduziert werden soll. Das erscheint sinnvoll, weil bei der Anwerbung hoch qualifizierter Arbeitskräfte aus dem Ausland die Bleibeperspektive durchaus eine Rolle spielt. Es ist ein Irrtum, dass solche Menschen Schlange stehen, um nach Deutschland zu kommen. Man muss ihnen etwas bieten – neben guten Jobs auch Integration und Teilhabe. Allerdings soll die Einbürgerung an zusätzliche Bedingungen geknüpft werden, zum Beispiel daran, dass die Kandidaten nicht durch rassistische, menschenverachtende oder antisemitische Äußerungen oder Taten aufgefallen sind – getreu dem Motto: Wer unsere Werte nicht teilt, kann nicht dazugehören. Das wäre eine sinnvolle Ergänzung der Anforderungen, auch wenn man den Menschen nicht in die Köpfe schauen kann. Ebenfalls auf der Habenseite: In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern sollen schneller Deutsche werden können – und sich zudem nicht mehr entscheiden müssen zwischen deutschem Pass und dem ihrer Eltern. Der Gesetzentwurf hätte eine konstruktive, von gegenseitigem Respekt getragene Debatte verdient. Erste Äußerungen aus der Reihen der Union (“Entwertung der deutschen Staatsangehörigkeit”) machen allerdings wenig Hoffnung.
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Quelle:Sinnvoll / Kommentar von Jens Kleindienst zum Einbürgerungsrecht
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