Osnabrück (ots) – Bundeshaushalt: SPD und FDP kritisieren Unionsforderungen nach einem Kassensturz nach der Wahl
Osnabrück. Vor der Verabschiedung des Entwurfs für den Bundeshaushalt 2022 an diesem Mittwoch im Kabinett hat der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Carsten Schneider, scharfe Kritik an CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet geäußert. “Wenn Armin Laschet im Stile eines Oppositionspolitikers einen Kassensturz fordert, spricht er damit der Bundeskanzlerin und den eigenen Ministerinnen und Ministern das Misstrauen aus”, sagte Schneider der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ).
“Das ist das Ergebnis der gemeinsamen Arbeit der Bundesregierung und zugleich die Grundlage für die nächste Legislaturperiode. Das Dokument wird veröffentlicht und ist für die Öffentlichkeit vor der Wahl für jeden zugänglich. Wer sich diesen Realitäten nicht stellen will, ist nicht regierungsfähig”, sagte Schneider der “NOZ”. Seiner Ansicht nach “fremdeln CDU und CSU mit der eigenen Bundesregierung”.
Zuvor hatten Laschet und CSU-Chef Markus Söder von Misstrauen gegenüber Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gesprochen und angekündigt, erst nach der Wahl die Umsetzung ihres Regierungsprogramms zu konkretisieren. FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke hält Vorwürfe gegen Scholz, er rechne nicht seriös, für unredlich. “Wenn sie stimmten, hieße das ja, die CDU- und CSU-Minister würden jetzt einem Haushalt zustimmen, der erlogen ist. Dann dürften sie eigentlich nicht zustimmen. Aber das werden sie nicht tun.” Die Forderung Söders nach einem Kassensturz nach der Wahl hält Fricke für “Mumpitz”. “Man kann sich doch jetzt im Haushaltsentwurf alles anschauen – man muss nur die Kopfrechenmaschine anwerfen”, sagte Fricke.
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Quelle:SPD-Fraktion: Laschet verhält sich wie Oppositionspolitiker
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