Bonn (ots) –
Bonn. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, sieht die Gefahr, dass die Zeit der offenen Grenzen in Europa vorbei sein könnte, wenn es nicht gelingt, zu einem gemeinsamen europäischen Asylrecht zu finden. Mit Blick auf die Beratungen der EU-Innenministerinnen und Innenminister am morgigen Donnerstag in Luxemburg sagte Hartmann bei phoenix: “Wenn es kein gemeinsames europäisches Asylsystem gibt, ist die Phase in Europa mit offenen Binnengrenzen beendet, weil immer mehr Staaten dann auch zu stationären Grenzkontrollen übergehen werden.” Auch Deutschland sei damit konfrontiert, dass teilweise Menschen an den Außengrenzen ankommen, die zuvor nicht ein einziges Mal registriert worden seien. “Das ist ein unhaltbarer Zustand. Das kann auch nicht im Interesse der Menschen sein, die zu uns flüchten. Für diejenigen, die keinen Asyl- oder Fluchtgrund haben, besteht ja auch die Möglichkeit, über andere legale Zuwanderungswege die gefährliche, dramatische Flucht zu vermeiden, Stichwort Arbeitskräftemigration”, so Hartmann.
Das europäische Asylsystem in seiner derzeitigen Form sei “nicht funktionsfähig”, das hätten die vergangenen Jahre, insbesondere die Zuwanderung 2015/16 gezeigt. Die Sozialdemokratie, so erklärte Hartmann, strebe eine Kombination an. “Wir müssen endlich eine Ordnung in der Migrationspolitik herstellen. Das heißt, wir wollen auf der einen Seite eine Fachkräfte-, eine Arbeitskräfteeinwanderung, wir haben mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht auch sichergestellt, dass Menschen, die lange hier leben, eine Perspektive bekommen. Ganz zentral ist, dass wir endlich einen Neustart des gemeinsamen europäischen Asylsystems bekommen, mit einheitlichen hohen rechtsstaatlichen Niveaus in allen Staaten und einem fairen Verteilmechanismus, wir nennen das Solidaritätsmechanismus, so dass jeder Staat sich in Europa an dieser zu bewältigenden und dramatischen Aufgabe beteiligt.”
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