Berlin (ots) –
Traktor-Demo und Fischkutter-Protest zur Agrarministerkonferenz
Am heutigen Donnerstag finden Demonstrationen mit rund 500 Traktoren und 30 Fischkuttern gegen die Agrar- und Fischereipolitik der Bundesregierung statt – in der Kieler Innenstadt und auf der Förde. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, sowie die Berichterstatterin für Fischerei, Astrid Damerow:
Stegemann: “Die Bundesregierung wickelt mit ihrer Politik die heimische Tierproduktion zunehmend ab und verlagert sie ins Ausland. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir proklamiert medienwirksam den Umbau der Tierhaltung, während er kein tragfähiges Konzept zur benötigten Finanzierung im Sinne der Borchert-Kommission liefert. Immer neue Forderungen und Debatten, zum Beispiel um eine Verschärfung des Tierschutzgesetzes, verunsichern die heimischen Tierhalter. Die Proteste der vielen Landwirtinnen und Landwirte sind deshalb berechtigt. Wir brauchen eine Entfesselung der Landwirtschaft statt immer neuer Bürokratie”
Damerow: “Cem Özdemir muss sich endlich an die Seite unserer heimischen Fischerei stellen. Noch immer steht der Vorschlag der EU-Kommission im Raum, die mobile grundberührende Fischerei in Natura-2000-Gebieten bis 2024 und in allen übrigen Meeresschutzgebieten bis 2030 zu verbieten. Das sorgt bei den Küstenfischern für eine massive Verunsicherung. Die Situation der Ostseefischerei ist dramatisch. Die Ergebnisse der Leitbildkommission zur Zukunft der Ostseefischerei müssen endlich der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Auch warten wir darauf, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Zukunftskommission Fischerei endlich ihre Arbeit aufnimmt.”
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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Quelle:Stegemann/Damerow: Cem Özdemir muss Bauern und Fischer ernst nehmen
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