Espelkamp (ots) –
Mit einem eindringlichen Appell hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Landsleute zu mehr Mut, Zuversicht und Tatkraft aufgefordert. Zum Abschluss seines dreitägigen “Ortszeit”-Besuches in Espelkamp (Kreis Minden-Lübbecke) sagte das Staatsoberhaupt dem WESTFALEN-BLATT im Exklusivinterview: “Wirtschaftlich gesehen sind die jetzt prognostizierten 0,2 Prozent Wachstum sicherlich kein Grund zum Jubeln. Ich reihe mich dennoch nicht ein in den Chor derjenigen, die unser Land in den Abgrund reden. Meine Erfahrung aus vielen Jahren Politik ist, dass Pessimismus lähmt. Und dass Krise kein Schicksal ist.”
Steinmeier forderte Land und Leute auf, sich wieder auf die eigenen Stärken zu besinnen. Die vergangenen drei, dreieinhalb Jahrzehnte hätten gezeigt, “dass wir immer wieder Krisen durchlebt haben und uns aus ihnen herausarbeiten konnten. Das sollte uns auch jetzt Selbstbewusstsein vermitteln.” Zugleich räumte er ein, dass wir “in einer Gesellschaft unter Dauerstress” leben. Das verunsichere und präge die Stimmung. Dennoch nütze es niemandem, “wenn wir uns jetzt in Larmoyanz und Selbstmitleid ergießen”.
Steinmeier lobte den millionenfachen Einsatz bei den Demonstrationen für Demokratie und Rechtsstaat. “Wenn Menschen ganz unterschiedlicher politischer Heimat, aus dem gesamten politischen Spektrum der demokratischen Mitte sich zusammenfinden – Jung und Alt, Stadt und Land -, um nicht gegen etwas auf die Straße zu gehen, sondern für die Demokratie, dann, glaube ich, hat sich etwas in die richtige Richtung bewegt in diesem Land.” Die Abgrenzung von Demokratieverächtern schaffe die Politik nicht alleine.
Zur Frage, wie sich die AfD im Osten aufhalten lasse, sagte Steinmeier: “Durch gute Politik und durch Engagement derjenigen, die Politik verantworten in diesen Ländern.” Mit Blick auf den Dauerstreit in der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP machte der Bundespräsident seinem Unmut Luft: “Wenn diejenigen, die eine gemeinsame Koalition gebildet haben, in kurzen Abständen immer wieder erkennen lassen, dass es Uneinigkeit gibt, dann ist das etwas, was Unzufriedenheit auslöst.”
Deutliche Worte fand Steinmeier auch mit Blick auf unsere Pflicht zur Solidarität mit der von Russland überfallenen Ukraine. “Wir sind keine Kriegsbeteiligten. Und wollen es nicht sein. Aber dieser Krieg geht uns etwas an!” Die Charta der Vereinten Nationen verlange den Respekt vor den gezogenen Grenzen samt dem Schutz der Unabhängigkeit von Staaten und der Unverletzlichkeit ihres Territoriums. “Wenn diese zentralen Prinzipien eines völkerrechtlichen Systems, denen sich übrigens auch der Angreifer Russland verpflichtet hat, nicht nur angegriffen, sondern eklatant verletzt werden, dann geht uns ein solcher Krieg etwas an – und wir müssen diejenigen, die Opfer dieser Verletzung sind, nach Kräften unterstützen.”
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