Berlin (ots) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der sich in der Coronakrise so gut wie gar nicht zu Wort meldet, schwört die Deutschen auf tiefe wirtschaftliche Einschnitte in Folge der Corona-Pandemie ein und macht deutlich, dass “wir einiges von dem gemeinsam erarbeiteten Wohlstand preisgeben” müssten.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, erklärt, dass Steinmeier mit gutem Beispiel voran gehen und die Fraktionen des Deutschen Bundestages zumindest um Zustimmung zum Gesetzentwurf der AfD bitten sollte, der die Kürzung der üppigen Ruhebezüge des Bundespräsidenten fordert.
“Die Krise trifft uns alle: auch das Staatsoberhaupt, um das es sehr ruhig geworden ist. So sollten Steinmeier und seine Vorgänger die ersten sein, die ein Wenig von dem durch die Bevölkerung erarbeiteten Wohlstand abgeben – und nicht der Bürger, der mit Mindestlohn oder wenig mehr versucht, über die Runden zu kommen. Während der Bundestag zumindest einen winzig kleinen Schritt in die richtige Richtung gegangen ist und auf die diesjährige Diätenerhöhung verzichtet, höre ich von Seiten der Bundesregierung und des Bundespräsidenten keine solchen Signale. Hier sollte dringend nachgesteuert werden zumal wir Politiker von dem Wohlstand leben, den die Bürger tagtäglich erarbeiten!”
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