Stuttgart / Den haag (ots) –
Es ist das stärkste Zeichen, welches der Internationale Strafgerichtshof senden konnte. Einen Haftbefehl gegen einen amtierenden Präsidenten zu erlassen, das hat sich das Haager Gericht bisher erst einmal getraut, gegen Omar al-Baschir, den damaligen Machthaber im Sudan. Ihm wurden Kriegsverbrechen, Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Und jetzt also Wladimir Putin. Die Vorwürfe ähneln sich. Dass Putin von Russland ausgeliefert wird, ist derzeit undenkbar. Vertragsstaaten des Gerichtshofs sind nun zwar verpflichtet, Putin festzunehmen, wenn er ihr Territorium betritt – doch das hat schon bei al-Baschir nicht funktioniert. Auch wenn der Westen nun jubiliert und die Entscheidung aus Den Haag völlig richtig gewesen ist: Nicht alle Länder werden damit einverstanden sein. Dass Russland sehr schnell die Geschichte verdrehen wird, ist absehbar. Nicht nur in diesem Fall gilt es, massiv dagegenzuhalten.
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