Berlin (ots) –
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Klimapolitik
Wer den Klimaschutz effizienter machen will, steht schnell unter dem Generalverdacht des kaltherzigen Neoliberalismus. Dabei haben selbst die glühendsten Verfechter der Marktwirtschaft kein Problem mit einem Staat, der das Notwendige tut, um die Umwelt zu schützen. Doch die Marktwirtschaft, der Deutschland seine Stärke verdankt, hat beim Klimaschutz kaum eine Chance. Stattdessen verheddert sich das Land in einem Wust von Verboten und Vorschriften, mit denen den Unternehmen außer ehrgeizigen Klimazielen auch die Wege vorgegeben werden, auf denen sie diese zu erreichen haben. So wird der Erfindergeist, der Deutschland groß gemacht hat, systematisch ausgegrenzt und durch die Regulierungsfantasie einer immer mächtigeren Klimabürokratie ersetzt. Es ist kein gutes Zeichen, dass sich das größte Jobwunder des Landes derzeit im Regierungsapparat der Landesverwaltung abspielt.
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