Berlin/Bonn (ots) –
Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, steht dem neuen Entwurf des Infektionsschutzgesetzes kritisch gegenüber. Im phoenix-Interview sagt Sorge: “Im Grunde passiert wieder genau derselbe Fehler, den wir vor einigen Monaten schon mal hatten.” Er kritisiert, dass die Ampel-Koalition keine bundesweiten, leicht nachvollziehbaren Regelungen vorgeben würde. “Wir werden einen Flickenteppich bekommen, wenn das so umgesetzt werden würde, wie es jetzt geplant ist.”
Für eine sinnvolle Umsetzung von Corona-Schutzmaßnahmen fehlen laut Sorge zudem wissenschaftliche Belege: “Es ist eigentlich ein Trauerspiel, dass wir nach so einer langen Zeit der Pandemie immer noch keine belastbaren Datengrundlagen haben.” Bestimmte Bereiche könnten unberechtigterweise als Infektionstreiber gesehen werden und dadurch mit pauschalen Maßnahmen belegt werden. “Also das Thema Hotellerie beispielsweise, das Gaststättengewerbe, da gibt es keinerlei belastbare Evidenz”, so Sorge bei phoenix, “man hätte schon längst bei Tests beispielsweise anonymisiert erheben können, aus welchen Bereichen kommen denn diejenigen, sind das beispielsweise Berufstätige, die in dem Bereich arbeiten?” Die Umsetzung solcher Maßnahmen sei Sorge zufolge nicht zielführend bei der Bekämpfung der Pandemie und könnte “in der Güteabwägung auch verfassungsrechtlich nicht” getragen werden.
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Quelle:Tino Sorge (CDU/CSU) befürchtet wirkungslosen Flickenteppich an Corona-Schutzmaßnahmen
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