Berlin (ots) –
Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat die künftige Bundesregierung aufgefordert, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass nicht mehr alle vermeintlich wichtigen Entscheidungen auf die Tagesordnungen der Treffen der Staats- und Regierungschefs kommen.
Im Inforadio vom rbb sagte Trittin am Freitag, erst dadurch würden einstimmige Entscheidungen nötig und dadurch mache man sich erpressbar. Diese “Unsitte” müsse beendet werden.
“Das, was mit Mehrheit entschieden werden kann, das sollte auch mit Mehrheit entschieden werden, und die Dominanz des Europäischen Rates […] muss gemindert werden, zu Gunsten der demokratischen Gemeinschaftsmethode.”
Trittin nannte es auch problematisch, dass in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik nicht das Mehrheits-, sondern das Einstimmigkeitsprinzip gilt.
Zum aktuellen Konflikt mit Polen sagte der Grünen-Politiker, eine schnelle Lösung beim laufenden EU-Gipfel sei nicht zu erwarten gewesen. “Ich freue mich, dass die EU-Kommission aufgefordert worden ist, alle Instrumente, die zur Einhaltung der europäischen Verträge vorgesehen sind, tatsächlich durchzuprüfen.”
Dass der Rat selbstverständlich im Gespräch mit Polen bleibe, sei klar. “Aber was auch klar ist: Man kann sich nicht vorhalten lassen, dass das, was Polen unterschrieben hat und ratifiziert hat durch Gesetze, dass man Mitglied der Europäischen Union ist, und dass man sich an die europäischen Gesetze halten will, dass man das […] anschließend für Erpressung erklärt.”
Das ganze Interview können Sie hier nachhören:
https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/202110/22/626303.html
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Quelle:Trittin: Wichtige EU-Themen müssen mit Mehrheit entschieden werden
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