Bonn (ots) – Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, hat angesichts von Meldungen, wonach Union und SPD offenbar planen, die Klimaschutzziele für 2020 offiziell aufzugeben, vor voreiligen Schlüssen gewarnt und sich für die Beibehaltung der Zielmarken stark gemacht. “Ich glaube nicht, dass sich die große Koalition von den Klimaschutzzielen verabschiedet. Ich würde das bedauerlich finden. Auch wenn das bis 2020 schwer zu erreichen ist: Politische Verantwortungsträger müssen sich ehrgeizige Ziele setzen und dann auch daran festhalten”, erklärte Mayer im Fernsehsender phoenix (Montag, 8. Januar). Die scheidende Grünen-Vorsitzende Simone Peter sprach von einem “gefährlichen Signal”, sollten sich die Meldungen über die Aufgabe der Klimaschutzziele für das Jahr 2020 bestätigen. Während der Jamaika-Verhandlungen hätten die Grünen der Union das Bekenntnis zu den Zielen abgerungen, jetzt drehe die sich abzeichnende große Koalition das Rad offenbar wieder zurück.
Hinsichtlich des Flüchtlingszuzugs warnte Mayer davor, die Probleme als gelöst zu betrachten. “Es wäre illusorisch, zu behaupten, wir hätten die Flüchtlingskrise gemeistert, nur weil die Zuzugszahlen deutlich geringer als vor zwei Jahren sind”, so der CSU-Politiker. Mayer plädierte dafür, darauf hinzuwirken, dass der Staat auf diejenigen, die das Land aufgrund rechtlicher Entscheidungen verlassen müssten, stärkeren Druck ausübe. Dem abgelehnten Personenkreis müsse man nachdrücklicher als bisher Sachleistungen statt Geldleistungen gewähren “und somit den Anreiz erhöhen, ins Heimatland zurückzukehren. Sachleistungen sind weder unchristlich noch unmenschlich”, so Mayer.
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