Osnabrück (ots) – Innenpolitischer Sprecher Middelberg mahnt SPD und Grüne, dem Nachrichtendienst nicht immer neue Steine in den Weg zu legen
Osnabrück. Nach den Bombenanschlägen von Kabul hält der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg, einen handlungsfähigen Auslandsnachrichtendienst für wichtiger denn je. Der “Neuen Osnabrücker Zeitung” sagte Middelberg: “Die Bombenanschläge am Kabuler Flughafen haben gezeigt: Die Gefahr, dass Afghanistan wieder ein Hort des islamistischen Terrorismus werden könnte, ist real. Nach dem Ende der Nato-Mission in Afghanistan werden wir den BND für die Aufklärung von Terrorgefahren für Deutschland und Europa dringender brauchen denn je.”
Middelberg warnte SPD und Grüne davor, den BND an einer effektiven Arbeit zu hindern. “Wir haben gerade erst im Frühjahr die technische Nachrichtenbeschaffung des BND wie auch deren Kontrolle neu aufgestellt. Hier hat sich leider wieder gezeigt: Die Grünen wollen den Nachrichtendiensten immer neue Steine in den Weg legen, und die SPD verhindert, dass unsere Sicherheitsbehörden mit der digitalen Entwicklung Schritt halten können”, sagte Middelberg der “NOZ”. Wer aber den Sicherheitsbehörden die notwendigen Befugnisse verweigere, der dürfe sich später “nicht über unzureichende Aufklärungserkenntnisse beklagen”.
Der CDU-Politiker schließt nicht aus, dass mögliche Fehleinschätzungen des Bundesnachrichtendienstes (BND) zur Lage in Afghanistan Konsequenzen nach sich ziehen könnten. “Sollte sich zeigen, dass rechtliche Hindernisse die Lageeinschätzung behindert haben, müssen diese konsequent beseitigt werden. Wir brauchen einen handlungsfähigen und effektiven Auslandsnachrichtendienst”, sagte Middelberg. Die Abläufe der vergangenen Monate in Afghanistan seien “rückhaltlos” aufzuklären. “Das betrifft das Auswärtige Amt, aber auch den BND”, betonte der CDU-Politiker.
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