Berlin (ots) –
Laut Aussagen eines Regierungssprechers am heutigen Nachmittag hat sich die Ampel-Koalition auf eine Position zum Verbrenner-Ausstieg geeinigt. Noch am Morgen hatte Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) klar verkündet, dass nur Sonderfahrzeuge etwa der Feuerwehr ausgenommen sein sollen. Eine Intervention von FDP-Chef Lindner hat nun offenbar ausgereicht, um das vollständig zu kippen. Die Einigung der Ampel-Koalition sieht nun eine Weiterzulassung von Neufahrzeugen (Pkw und leichte Nutzfahrzeuge) mit Verbrennungsmotoren über das Jahr 2035 hinaus vor. Der Verweis auf auch noch hochgradig ineffiziente E-Fuels führt in die Irre, da es keine Verbrennungsmotoren gibt, die ausschließlich E-Fuels tanken, kritisiert die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Dieses neuerliche Einknicken der Grünen vor der “faktischen Richtlinienkompetenz der FDP beim Klimaschutz” kommentiert DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch:
“In nicht einmal sechs Regierungsmonaten haben die Regierungsmitglieder der Grünen bereits mehrere gravierende Entscheidungen gegen den Klimaschutz mitgetragen. Die heute bekannt gewordene Einigung zum Ausstieg aus dem Verbrenner-Ausstieg auf EU-Ebene ist dabei die gleichzeitig folgenreichste und peinlichste. Dies ist kein Verbrenner-Aus, sondern reines Greenwashing klimaschädlicher Motoren. Autohersteller können so weiter auch über 2035 hinaus mit dem einfachen Verweis auf E-Fuels Verbrenner-Autos bauen. Das ist ein Geschenk für rückwärtsgewandte Automobilhersteller. Aktuell werden die Entscheidungen für oder gegen eine neue Motorengeneration der Abgasstufe 7 getroffen. Es drohen nun milliardenschwere Fehlinvestitionen für neue Verbrennungsmotoren-Generationen, anstatt dass alle Anstrengungen auf effiziente und klimaverträglichere E-Autos gerichtet werden. Das ist eine Katastrophe für den Klimaschutz.
Ich bin erneut fassungslos über die verheerende Klimapolitik der Ampel-Koalition im Verkehrssektor. Die Richtlinienkompetenz bei der Klimapolitik liegt hier ganz offensichtlich bei FDP-Chef Christian Lindner. Die Grünen um Steffi Lemke agieren als deren Pressesprecher, die der Klientelpolitik der FDP so erneut einen grünen Anstrich geben sollen. Dass die Umweltministerin noch heute Morgen der Öffentlichkeit klare Kante ankündigt und dann nur Stunden später das Gegenteil beschließt, zeigt, wer auch in dieser Bundesregierung Koch ist – und wer Kellner. Ich hoffe nun auf einen Widerstand der Mehrheit der übrigen EU-Staaten und der EU-Parlamentarier.”
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Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
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