Berlin/Bonn (ots) –
Volker Beck erklärt, dass die durch den Angriff der Hamas hinterlassenen Wunden erst heilen werden, wenn alle Geiseln befreit und die Gefahr durch die Hamas beseitigt sei. Das Ziel müsse “eine Feuerpause plus der Austausch von Terroristen gegen gefangene Geiseln” sein um die humanitäre Lage im Gazastreifen zu verbessern und das Leiden der Geiseln und deren Familien zu beenden. Bezüglich eines möglichen Endes des Konflikts stellt der Grünenpolitiker fest: “Es ist die Aufgabe der Politik der Hamas klar zu machen, dass ihre Forderung – Ende des Krieges für die Freilassung der Geiseln – dass es das nicht geben kann.” Der Krieg könne beendet werden, wenn die Hamas kapituliert und ihre Waffen abgebe, schließlich dürfe Israel der Hamas die Fähigkeit zur Wiederholung des 7. Oktober nicht lassen, so Volker Beck weiter.
Angesprochen auf die humanitäre Lage in Gaza erklärt der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, dass die Versorgungslage aus zwei Gründen schwierig sei. Zum einen habe sich in der Vergangenheit gezeigt, “wenn Israel Hilfe reinbringt, wird das von der Hamas genutzt um zu manövrieren.” Zum anderen habe die Hamas angekündigt: “Jeder der Israel bei der Verteilung der Lebensmittel an die Bevölkerung hilft wird als Verräter am Volk angesehen” und müsse dadurch mit der Todesstrafe rechnen. Zuletzt betont Volker Beck, dass in anderen Konflikten Nachbarstaaten ihre Grenzen für die flüchtende Zivilbevölkerung öffneten. Das sei in dieser Situation “ausnahmsweise nicht der Fall. Und ich finde es hätte eigentlich einer politischen Initiative bedurft, um die Grenze nach Ägypten zu öffnen.” Innenpolitisch attestiert er der Regierung Netanjahus einen Vertrauensverlust in der Bevölkerung. “Die israelische Regierung braucht neue Legitimation”, welche neue Wahlen voraussetzt.
Abschließend weist Volker Beck die Klage Nicaraguas vor dem UN-Gericht, in welcher es Deutschland die Begünstigung eines Völkermordes im Gaza-Krieg vorwirft, zurück. Nicaragua als Kläger “akzeptiert keine Existenz des Staates Israels”. Die Klage sei politisch motiviert, daher gebe es keinen Grund für die Bundesregierung umzudenken.
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