Berlin (ots) –
Sicherheitspolitische Stärke zu zeigen wird Hauptaufgabe an Tag 1 für neue Bundesregierung
Vor dem Hintergrund einer zunehmenden russischen Truppenkonzentration an der Ostgrenze der Ukraine hat US-Präsident Biden am 7. Dezember einen Video-Gipfel mit dem russischen Präsidenten Putin geführt. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Johann Wadephul:
“Die neue Bundesregierung, die heute ihr Amt antritt, muss sich von Tag 1 an der Krise an der Ostgrenze der Ukraine widmen und zu einer Lösung beitragen. Diese kann allerdings nur aus einer Position der Stärke herausgefunden werden. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir einen substanziellen Beitrag zur kollektiven Sicherheit der NATO leisten und uns mit Nachdruck und zügig Richtung 2 Prozent für Verteidigungsausgaben bewegen. Nur so wird Putin auch unseren G7-Vorsitz ernst nehmen.
Die massiven Truppenaufwüchse Russlands an der Ostgrenze der Ukraine und die bewusste Verschleierung der Beweggründe dafür durch die russische Führung geben höchsten Anlass zur Sorge. Es ist richtig, dass US-Präsident Biden vor diesem Hintergrund das Gespräch mit Putin gesucht hat. Der Dialog bleibt wichtig und ist der einzige Ausweg, die aktuelle Krise zu deeskalieren. Wir dürfen nicht in Sprachlosigkeit verfallen.
Zugleich ist es richtig, dass die transatlantischen Partner aufs Engste zusammenstehen und Putin eine unmissverständliche Grenze aufgezeigt haben, die Präsident Biden gestern noch einmal sehr deutlich übermittelt hat: Sollte Putin in der Ukraine erneut militärisch eingreifen, dann würde dies erhebliche und sehr schmerzhafte Konsequenzen für Russland nach sich ziehen. Dann muss alles auf den Tisch kommen, auch die Energiezusammenarbeit. Ein solcher Schritt kann nicht im Interesse Russlands sein.”
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.
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Quelle:Wadephul: Putin kann nur durch ein Signal der Geschlossenheit des Westens gestoppt werden
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