Essen (ots) – NRW-Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) fordert die Union im Bund auf, das geplante Betriebsrätestärkungsgesetz nicht länger zu blockieren. “Das Vorhaben, die Gründung und die Wahl von Betriebsräten zu erleichtern, ist Teil des Koalitionsvertrages zwischen CDU und SPD. Ich werbe dafür, dass der Gesetzentwurf in der aktuellen Version noch in dieser Legislaturperiode vom Bundestag verabschiedet wird”, sagte Laumann der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagsausgabe).
Personal- und Betriebsräte gehörten zur “deutschen Sozialkultur”, sagte der Politiker, der auch Bundesvorsitzender des sozialpolitischen Flügels der CDU (CDA) ist. Betriebsräte würden auch in Branchen benötigt, die dafür bisher nicht “so affin” seien. “Bei den Startups gibt es eine Kultur, in der zum Beispiel das Arbeitszeitgesetz nicht so ernst genommen wird. Am Anfang ist das vielleicht auch nicht so schlimm, in einem kleinen Team, das sich kennt und gern zusammenarbeitet. Aber wenn das Startup größer wird und Beschäftigte sagen, ,Wir brauchen eine Mitarbeitervertretung’, dann sollte der Staat dies fördern und klarstellen, dass ein Betriebsrat normal und etwas Gutes ist”, so Laumann.
Ein Kernpunkt des Betriebsräte-Stärkungsgesetzes ist, dass schon jene Beschäftigten vor Kündigung geschützt werden sollen, die erst die Absicht haben, einen Betriebsrat zu gründen, also weit im Vorfeld der Gründung. Befürchtungen, das Gesetz ziele darauf, Querulanten unter Kündigungsschutz zu stellen, lässt Laumann nicht gelten: “Alle Lebenserfahrung zeigt, dass Belegschaften keine Querulanten wählen.” Betriebsräte seien immer und besonders in Krisenzeiten ein Segen für Unternehmen. Laumann: “Der Betriebsrat ist, wie ein guter Chef, daran interessiert, dass es weitergeht und der Betrieb gut läuft.”
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Quelle:WAZ: NRW-Arbeitsminister Laumann (CDU) fordert die Union im Bund auf, Betriebsräte zu stärken
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