Essen (ots) –
Die Wartezeiten in den Ausländerbehörden und in den Ämtern für Einbürgerung in NRW werden offenbar immer länger. Der Vorsitzende des Landtags-Petitionsausschusses, Serdar Yüksel (SPD), Landesintegrationsrats-Vorsitzender Tayfun Keltek und Birgit Naujoks vom Flüchtlingsrat NRW berichten von “chaotischen Verhältnissen” in den oftmals unterbesetzten Ämtern, die durch die Registrierung von Flüchtlingen aus der Ukraine noch verschärft würden.
Serdar Yüksel spricht von “Behördenversagen”. “Zehntausende Anträge, zum Beispiel auf Einbürgerung und Aufenthaltsgenehmigung, liegen unbearbeitet in den Büros und zwar landesweit”, sagte der Bochumer Landtagsabgeordnete der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagsausgaben). Viele Menschen könnten wegen unvollständiger Papiere nicht zu ihren Verwandten ins Ausland reisen oder Verwandte nach NRW einladen. Migranten hätten wegen fehlender Dokumente Probleme bei der Jobsuche, bei der Gewerbeanmeldung, bei Anträgen auf Kindergeld. “Da entstehen zum Teil existenzbedrohende Situationen”, warnt Yüksel. Viele Klienten der Ausländerbehörden würden “einfach unter dem Radar verschwinden”.
Auch Tayfun Keltek, Vorsitzender des Landesintegrationsrates NRW, erhält immer mehr Hilferufe von Verzweifelten, die in den Ausländerämtern scheitern. Die Probleme seien riesig. “Schon aufgrund der Pandemie waren viele Büros schwach besetzt, Mitarbeitende fielen aus oder arbeiteten im Homeoffice”, erklärt Keltek. Die insgesamt 108 Integrationsräte in NRW müssten sich immer wieder mit diesen Problemen beschäftigen.
Birgit Naujoks vom Flüchtlingsrat NRW spricht von einem “strukturellen Problem” in diesen Ämtern: häufig wechselnde Mitarbeitende, hoher Krankenstand, pandemiebedingte Abberufung von Mitarbeitern in die Gesundheitsbehörden, immer neue Aufgaben. Besonders groß seien diese Probleme in den großen Städten in NRW, wie zum Beispiel Bochum, Essen, Gelsenkirchen und Köln. Wegen der Pandemiefolgen seien inzwischen aber auch immer mehr Ämter auf dem Lande betroffen.
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Quelle:WAZ: Verbände kritisieren “chaotische Verhältnisse” in NRW-Ausländerbehörden
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